Dorothea Marx
Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Das Ministerium hat eingebracht und möchte sich nicht erneut äußern und muss es ja auch nicht. Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich bitte um Handzeichen all derer, die dafür sind, dass wir das so machen. Ich sehe Zustimmung aus den Reihen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der Fraktion Thüringen.Gerecht, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten waren jetzt gerade nicht im Saal, also ich habe sie nicht vergessen, ich konnte sie nur nicht erwähnen. Damit ist einstimmig die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Als Nächstes kommt zum Aufruf Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/4437 ERSTE BERATUNG Wird eine Begründung zum Gesetzentwurf gewünscht? Bitte schön, Herr Minister Tischner.