Claudia Heber
Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten – Zugang zu Leistungen erleichtern – keine „Haushaltskonsolidierung“ auf dem Rücken der Leistungsberechtigten
Noch mal: Ich habe klar darauf hingewiesen, dass die materiellen Dinge im Bundesrat liegen, dass die dort behandelt werden. Der Minister hat dazu ausgeführt. Ich habe für unsere Fraktion auch gesagt, wo wir die Stellschrauben sehen, habe auch noch mal gesagt: Es geht um den finanziellen Verschiebebahnhof und es geht um die Entlastung der Kommunen. Mehr gibt es da aus unserer Sicht auch nicht mehr zu sagen. Vielen Dank.