Claudia Heber

Frau Müller, wir können das auch eigentlich beim Kaffee klären, aber dann machen wir es halt hier. (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Gern!) (Zwischenruf Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur: Da will ich aber auch mit!) Vielleicht auch noch mal, ich weiß, die Rede war lang: Aber ich habe ganz deutlich gesagt, dass zu den materiellen, zu den inhaltlichen Punkten der Reform der Minister gesprochen hat, und habe mich da sozusagen dahinter versammelt und habe eins gemacht, habe noch mal deutlich gemacht, dass wir in der Regierungsbefragung das Thema auch schon von Ihnen adressiert hatten, wo der Ministerpräsident den Satz gesagt hat, den ich auch zitiert habe, nämlich dass er es nicht sinnvoll findet, wenn ein Verschiebebahnhof mit diesem Gesetz geregelt wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was heißt denn „nicht sinnvoll“? Heißt das nein?) Okay, dann erklären wir es noch mal. Vielleicht ist es ja auch spannend für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme abgegeben und der Bundesrat heißt: die Länder. Wenn ich richtig informiert bin, ist Thüringen auch ein Bundesland. Demzufolge ist auch Thüringen in dieser Stellungnahme des Bundesrats involviert und diese Stellungnahme des Bundesrats habe ich vorhin auch benannt, hat auch der Minister benannt, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ich auch!) haben Sie auch benannt. Sie haben sie gelesen. Sie haben sich die Bundestagsdebatte angehört, nicht die Bundesratsdebatte. Das vielleicht auch noch mal zur Klarstellung, weil der Bundesrat nicht heute Nacht getagt hat, sondern der Bundestag. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau! Das war der Bundestag!) – Genau. – Der Bundestag ist derjenige, der das Gesetz eingebracht hat. Und der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert – die Länder, Thüringen ist mit dabei. Und da fließen natürlich auch die Meinungen des Bundesrats ein, und zwar auch des Landes Thüringen. Herr Minister Schütz ist Teil der Landesregierung. Ich meine, jetzt kann man natürlich sagen: Jetzt soll jeder Minister hier mal seine Meinung dazu sagen. Aber dafür haben wir ja die Minister und deshalb haben wir auch die Ressortzuständigkeiten. Und wenn der Minister hier eine Erklärung abgibt und für die Landesregierung spricht, dann spricht er für die Landesregierung. Und wenn ich sage, dass wir das inhaltlich im Bundesrat haben und wir über ganz andere Themen sprechen müssen, die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben, dann ist es, wie es ist. Und dann hoffe ich, dass Sie es jetzt verstanden haben, wie ich das jetzt – na ja … (Heiterkeit Die Linke) Nein, ich meine … Denn Sie versuchen, das immer umzudrehen. Sie versuchen, uns hier in eine Rolle zu pressen, und wollen hier ständig, dass am besten alle hier irgendwie was dazu sagen. Es tut mir ja leid, dass Sie das Ding im letzten Plenum zurückgezogen haben. Hätten wir im letzten Plenum diskutiert, hätte sich der Bundesrat noch nicht dazu verhalten und dann … (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das war Ihr Koalitionspartner, der eine neue Partei gegründet hat!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben doch zurückgezogen!) Den Antrag haben Sie, glaube ich, zurückgezogen. Aber darüber brauchen wir uns jetzt nicht zu unterhalten und darüber brauchen wir uns jetzt auch nicht zu streiten. (Unruhe Die Linke)