Anja Müller

Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet. Herr Minister, es wird Sie jetzt nicht wundern. Vielleicht triggern wir beide uns. Ich habe keine Ahnung, was das ist. Aber ich habe es ja klar gesagt. Ich habe Ihrer Rede zugehört und ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie es kritisch sehen, und ich habe betont, dass ich mich gefragt habe, weil Sie immer von „ich“ und „dem Ministerium“ alleine gesprochen haben, wie das dann mit der Position des Ministerpräsidenten in der Regierungsbefragung zusammenpasst und mit der Position aus der CDU-Fraktion. Denn ich habe kein klares Nein gehört oder kein klares Signal gehört, dass die gesamte Landesregierung sich gegen diese sozialen Kürzungen stellen wird. Das habe ich nicht gehört. (Beifall Die Linke) Auf diesen Missstand habe ich hingewiesen. Und da nehme ich zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Ja, da trennt uns nichts. Hätte ich es vielleicht stärker betonen müssen? Ich arbeite an mir, ich verspreche es Ihnen. Aber vielleicht nehmen Sie es auch zur Kenntnis, dass ich bereits in der Regierungsbefragung zur Kenntnis nehmen musste, dass es eben nur darum ging, dass die Menschen dann vielleicht in andere Sozialsysteme verschoben werden, also das Problem, die Gelder. Ja, das hat Frau Heber gesagt. Ich habe aber nicht gehört, dass wir uns als Thüringen im Bundesrat vehement dagegen wehren und mit einem Nein stimmen oder sich wie auch immer mit den anderen Bundesländern zusammentun. Das habe ich heute nicht gehört und ich habe es leider auch nicht bei der Regierungsbefragung gehört. Deswegen ist es ja so wichtig, denn – und das möchte ich gern noch mal sagen – die nächste Bundesratssitzung ist ja schon bald.