Anja Müller

Da stimme ich Ihnen zu, weil bei uns die Menschen im Vordergrund stehen und das andere kommt danach. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist billig!) Nein, das ist nicht billig. Wer lebt in den Kommunen? Wer gestaltet die Kommunen? Wer ist dort ehrenamtlich engagiert? Das sind nämlich die Menschen. Und das werde ich Ihnen an Beispielen auch deutlich machen, was nämlich Wohngeldkürzungen auch für das Ehrenamt bedeuten. Laut DGB-Analyse verhindert nämlich das Wohngeld, dass rund 357.000 Menschen – Sie haben eben auch die DGB-Studie angesprochen – zusätzlich unter das Armutsrisiko fallen, und ohne Wohngeld würde die Armutsquote in Deutschland von 16,1 Prozent auf 16,5 Prozent steigen. Ich sage Ihnen, hinter diesen Zahlen stehen eben auch Familien, da stehen Eltern, schon heute genau, die rechnen müssen: Reicht das Geld für die Miete, für die Heizung und für den Einkauf? Kann mein Kind beim Schulausflug mitfahren? Können wir die neuen Winterschuhe kaufen, die jetzt vor der Haustür stehen? Oder muss das alles noch warten? Und wird diesen Familien das Wohngeld gekürzt, sinkt ihre Miete einfach nicht. Die Heizkosten werden dadurch nicht billiger. Es fehlt nämlich einfach das Geld, das sie zum Leben brauchen. Deshalb sagen wir als Linke nämlich ganz klar, es darf keine Kürzungen beim Thema „Wohngeld“ geben. (Beifall Die Linke) Wer Familien stärken und Kinderarmut bekämpfen will, darf ihnen diese Unterstützung nicht nehmen. Wer Menschen Sicherheit verspricht, muss eben auch dafür sorgen, dass ihr Zuhause bezahlbar bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum spreche ich das Thema „Familien“ einfach so als Erstes an, speziell auch die kleinen Familien? Was mir in dieser ganzen Debatte nämlich auch noch aufgefallen ist bei diesen Sozialkürzungen, es geht um das Thema „Unterhaltsvorschuss“. Und wenn ich einer alleinerziehenden Mutter zum einen das Wohngeld vielleicht kürze und dann auch noch beim Unterhaltsvorschuss spare, welche Familie oder welche Frau, die sich vielleicht trennen muss von ihrem Mann, weil er vielleicht gewalttätig ist, macht diesen Schritt, weil sie überlegen muss: Falle ich dann in die Armutsfalle? Was bedeutet das für mein Kind? Das müssen wir doch mal gemeinschaftlich denken. Und das fehlt mir in dieser Debatte, was das für Gleichstellungspolitik ist. Zwingen wir Frauen wieder irgendwie bei irgendwelchen Leuten zu bleiben, die sie vielleicht auch schlagen. Das möchte ich in dieser Debatte zumindest auch mit einbringen, denn es hat nämlich auch eine starke und große Komponente. Das macht mich verrückt, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Unruhe AfD) Ja, da kann man lachen oder auch nicht. Ich finde, wenn man über Familien lacht oder Frauen, die den ganzen Tag arbeiten gehen und sonst nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und das Wohngeld brauchen, um gerade in dieser Situation, in der die Heizkosten immens gestiegen sind, wenn man dem auch noch mit Lächerlichkeit entgegenkommt, (Beifall Die Linke) dann sagt das alles über die AfD-Fraktion aus, und mehr muss man zu Ihrer familienpolitischen Position nicht sagen. (Unruhe AfD) Ich habe es natürlich gehört, dass Sie es kritisch sehen, den Gesetzentwurf, und ich habe auch gelesen die Position der Länder. Also im Bundesrat gab es ja schon mal eine Debatte und eine Diskussion dazu und ich habe das deutlich gelesen. Die Position, ich dachte: Na gut, jetzt haben sie für die Alleinerziehenden noch eine Steigerung drin. Von 1.100 Euro soll diese Summe erweitert werden auf 1.900 Euro. Aber es gab halt keine Ablehnung. Und heute Nacht, das hat mich so aufgeregt, heute Nacht um 0.30 Uhr hat ja im Deutschen Bundestag die Debatte, die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf stattgefunden. Ich habe da Grausames gehört, aber nicht, dass man das verhindern will, also dass man sagt: Okay, wir stellen uns komplett gegen diese Kürzungen beim Wohngeld. Ich habe es einfach nicht gehört, außer von der Fraktion der Grünen oder der Linken. Und von den Ländern gab es eine Position, aber keine ablehnende Haltung. Das fand ich schon schade. Klar können Sie sagen, dass Sie es kritisch sehen, aber wir erwarten mit unserem Antrag ein deutliches Signal an die 44.000 Haushalte hier in Thüringen, dass die wissen, ob sie sich ab dem 01.01.2027 diese Wohnung noch leisten und ob sie sich vor allen Dingen die Nebenkosten noch leisten können. Da will ich mal das aufgreifen, was mir gestern meine Kollegin Große-Röthig gesagt hat. Die hat mir nämlich einen Bescheid von den kommunalen Wohnungsunternehmen aus Weimar gezeigt. Dort hat eine Frau eine Abrechnung bekommen, eine Heizkostenabrechnung, die im letzten Jahr noch bei 170 Euro lag. In diesem Jahr hat sie sie gekriegt mit 700 Euro – 700 Euro Heizkostenabrechnung. Und wenn Frauen, wie Sie es ja auch gesagt haben, oder Rentnerinnen und Rentner ihr Leben lang gearbeitet haben, in dieser Wohnung leben, jetzt diese Heizkosten abstottern müssen, was bedeutet denn das? Was bedeutet das? Spare ich bei der Kleidung? Spare ich beim Essen? Spare ich beim Trinken? Spare ich bei der Kultur? Wo sonst sollen sie denn sparen? Geht sie wieder Flaschen sammeln? Ich finde das unglaublich und schrecklich, was wir da mit den Menschen machen, wohl wissend, dass Menschen auf so ein Sicherungssystem angewiesen sind. (Beifall Die Linke) Da will ich Ihnen auch eine Geschichte erzählen. Einige von Ihnen wissen es, wir machen ehrenamtlich das Restaurant der Herzen. Bis zu 200 Mittagessen geben wir kostenfrei an Menschen aus, die sich das nicht leisten können, und das jetzt im fünften Jahr, mit Ehrenamtlichen, viel organisiert durch mein Büro. Und wir machen das sehr gern. Da setzt man sich hin, wir reden, wir geben Essen aus. Da sagt mir jemand – sie war auch über 70, ich sage den Namen jetzt nicht –, sie hat ihr Leben lang gearbeitet und muss jetzt 60 Prozent ihrer Rente für die Miete ausgeben. 60 Prozent der Rente, das muss man sich mal reinziehen. Sie kann nicht einfach umziehen, sie ist alleinstehend und sie ist ehrenamtlich engagiert. Sie sagt: Ich kann mir das bald nicht mehr leisten. Wer zahlt mir denn den Bus? Wer zahlt mir denn, wenn ich was ausdrucken will? Also bedeutet das konkret etwas für das Ehrenamt, wenn wir, gerade bei denen, die ehrenamtlich engagiert sind, kürzen. Das will ich Ihnen einfach mal mitgeben, was dieses Thema „Wohnen und Wohngeld“ für das soziale Leben in Thüringen bedeutet. Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir das weiterhin auch im Ausschuss übergreifend diskutieren und bearbeiten. Ich möchte auch das Thema „längere Bearbeitungszeiten“ ansprechen. Wir stellen alljährlich diese Anfrage an das Ministerium und wir müssen feststellen, dass die Bearbeitungsdauer in den Landkreisen immens zunimmt. Bis zu acht Monate müssen die Menschen auf einen Wohngeldbescheid warten: Kriege ich was oder kriege ich nichts? Sie müssen aber die Miete oder die Heizkostenabrechnung oder sonst was zahlen. Was machen sie denn in den acht Monaten? Da sparen sie wieder bei sich. Da sparen sie beim Einkauf, da sparen sie im Einzelhandel. Wir wundern uns, warum es in den Innenstädten immer weniger Geschäfte gibt. Das hängt doch alles miteinander zusammen. Deswegen ist das so wichtig, dass wir bei den Bearbeitungszeiten schneller werden. Da muss ich Ihnen leider auch sagen: Sie haben gesagt, Sie setzen auf die Digitalisierung. Wir sitzen mit dem Laptop im Restaurant der Herzen und füllen Wohngeldanträge aus. Sie sagen, Sie brauchen keine weiteren Beratungsstellen, denn es gäbe ja die Ämter. Nur versuchen Sie mal im Amt – das haben wir häufiger beim Finanzamt – Termine oder diese Beratung zu bekommen. Das wird schwierig. Deswegen sagen wir auch, es braucht weitere Beratungsstellen, in denen man die Anträge, wenn man auf Digitalisierung setzt, gemeinsam mit den Menschen ausfüllt. (Unruhe CDU)