Anja Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst mal danke auch für diesen Sofortbericht, den wir heute hören durften. Nur stelle ich mir gerade nach dem Redebeitrag von Frau Heber die Frage: War das der Sofortbericht des Ministeriums oder der gesamten Landesregierung? Denn ich habe unglaublich viele Widersprüchlichkeiten in den beiden Redebeiträgen gehört. Zum einen möchte ich sagen, die Zahlen, die wir in unserem Antrag haben, sind im Vorblatt des Gesetzentwurfs auf Bundesebene zu finden. (Beifall Die Linke) Über 1 Milliarde Euro wird durch den Bund eingespart oder soll eingespart werden. Und wenn man dann noch dazurechnet, was Länder und Kommunen einsparen, kommen wir eben auf die 1,5 Milliarden Euro, die durch die Kürzungen beim Wohngeld eingespart werden sollen. Also da bitte noch mal das Gesetzesblatt lesen. Das Nächste, was Sie angesprochen haben, die Auswirkungen auf die Kommunen: Das wissen wir alles. Das ist gang und gäbe. Und das kenne ich. Ich war lange Jahre Mitglied im Kreistag, da wurde uns immer so eine Torte aufgezeigt und wie groß dann auf einmal der Anteil der Soziallasten ist. Ja, aber dann muss auch hier im Land Thüringen der kommunale Finanzausgleich geändert werden. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Genau!) Denn wenn nämlich dieser Verschiebebahnhof ist und wir die Kommunen entlasten wollen, dann brauchen wir eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes. Also klar kommen da Hausaufgaben auf uns zu. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass wir über dieses wichtige Thema sprechen. Das war jetzt mein Vorwort. Jetzt kommt‘s.