Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Artikel 15 und 16 unserer Thüringer Verfassung schreiben uns ganz konkret ins Stammbuch, das auch umzusetzen. Wir hier als Abgeordnete im Thüringer Landtag und die Landesregierung tragen dafür Verantwortung, das Recht auf Wohnen auch im Alltag umzusetzen. Zur Absicherung dieses Menschenrechts auf Wohnen gehören auch die sozialen Unterstützungsleistungen wie das Wohngeld, die es Menschen ermöglichen sollen, sich eine angemessene Wohnung finanzieren zu können, wenn sie es selber nicht schaffen. Wir würden uns ehrlich wünschen, dass alle Menschen so viel verdienen, dass sie ihre Miete bezahlen können oder dass auch die Mieten so gestaltet sind, dass sie bezahlbar sind. Doch leider sind die Lebenswirklichkeit und der Alltag von vielen Menschen in Thüringen immer noch weit davon entfernt. Umso wichtiger ist es, dass die Unterstützungsleistungen wie das Wohngeld gerade in Zeiten hoher Energiepreise und der noch weiteren Explosion der Nebenkosten, die auf die Betroffenen zukommt, zur Verfügung stehen. (Beifall Die Linke) Hohe Mieten und Nebenkosten betrachtet jeder zweite Mensch in Thüringen als ein Problem, das es dringend zu lösen gilt. Dann stellt man sich die Frage: Was ist die Antwort der Merz-Regierung auf diese konkreten Sorgen und Nöte der Menschen? Offensichtlich nichts anderes als eine massive Demontage des Sozialstaats, die beschönigend auch noch das Etikett „Reform“ trägt. Das ist aber eine Reform, durch die nichts besser wird. Die wird schon gar nicht dadurch besser, wenn Friedrich Merz sagt, man muss sie nur besser erklären. Warme Worte helfen den Menschen nicht, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder Nebenkosten bezahlen sollen. (Beifall Die Linke) Viele Menschen durchschauen das deshalb und sind auch dem Aufruf von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren gefolgt. Über 175.000 Menschen waren vor wenigen Wochen bundesweit auf der Straße, viele von ihnen auch in Erfurt. Die geplante Demontage des Sozialstaats hat auch konkrete Auswirkungen in Thüringen. Hier sind 380.000 Menschen am Ende davon betroffen. Sie bangen um den Verlust ihrer Ansprüche, viele von ihnen ersatzlos. Die Betroffenen, die Wohngeld erhalten, sollen Leistungskürzungen ausgerechnet bei den Unterstützungsanteilen hinnehmen, die zur Abdeckung der Energiekosten herangezogen werden. Da sage ich an der Stelle: Die Mitglieder dieser Landesregierung haben bei ihrer Amtseinführung einen Eid geschworen, Schaden von den Menschen in Thüringen abzuwenden. Und ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die Umsetzung des Menschenrechts auf ein menschenwürdiges Wohnen im Alltag auch aus Thüringen heraus gegenüber dem Bund umsetzt. (Beifall Die Linke) Ich erwarte, dass man sich gegen den Abriss des Sozialstaats stellt und damit auch den Wohngeldanspruch ganz klar erhält. Als Fraktion Die Linke schlagen wir mit unserem Antrag, der jetzt hier zur Diskussion vorliegt, vor, dass die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht zur realen Situation der Menschen in Sachen Wohnmiete und Wohngeld gibt, zweitens, dass die Landesregierung im Bundesrat alles dafür tut, um diese verheerende unsoziale Wohngeldreform zu stoppen und die Wohngeldleistung zu verbessern, und drittens, dass die Landesregierung auch auf der Landesebene alle möglichen Handlungsoptionen nutzt, um die praktische Umsetzung der Wohngeldleistung in Thüringen vor Ort so betroffenenfreundlich wie möglich zu gestalten. (Beifall Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Politik, die sich mit den Reichen anlegt und nicht mit den Mieterinnen, Rentnerinnen, Pflegebedürftigen oder gesetzlich Krankenversicherten. Es ist genug Geld da, es ist nur ungerecht verteilt. Die Kürzung des Sozialstaats werden wir nicht mitmachen und das erwarten wir auch hier aus Thüringen von der Landesregierung gegenüber dem Bund. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)