Steffen Schütz

Danke schön. Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste, insbesondere die, die noch keinen Führerschein haben! Kein Thema hat in den letzten Wochen und Monaten so viele Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt, mir zu schreiben, wie dieses Thema. Herr Kollege, ich muss Ihnen in einem Punkt energisch widersprechen. Ich habe mit Fahrschulen gesprochen, ich habe mit Verbänden gesprochen. Das Argument, was Sie gerade gebracht haben, der teure Sprit, ist in keinem einzigen Gespräch genannt worden. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Ich hatte andere Gespräche!) Okay, dann haben Sie andere Gespräche geführt, aber ich will mal Folgendes sagen: Wenn wir uns darauf einigen können, dass es hier darum geht, dass mehr junge Menschen einfacher zu einem Führerschein kommen, dann können wir uns über die Details unterhalten. Denn 1973 hat mal jemand den Slogan erfunden: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Da haben wir dann über 50 Jahre über explodierende Spritpreise diskutiert, über Tankrabatte, bei E-Fahrzeugen reden wir jetzt über Reichweiten, Ladeinfrastruktur, die Straße von Hormus usw. Alles schön, bringt aber wenig, wenn wir uns nicht endlich darum kümmern, was die Voraussetzung für „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist, nämlich der Führerschein. Die Grundbedingung ist das. Hier gab es analog zu den Spritpreisen nämlich nur eine Richtung: nach oben – bei den Kosten, bei der Bürokratie und bei der Ausbildungsdauer. Und da bin ich bei Ihnen. Diese 1.800 Fragen – nebenbei gesagt, in der Prüfung sind es 30, geschenkt. Darüber brauchen wir nicht reden. Aber ich finde es erst mal gut und richtig, dass die Bundesregierung aus diesen Gründen im Frühjahr eine umfassende Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht hat. Das Ziel: Fahrschule soll einfacher, unbürokratischer und, ja, auch billiger werden. Hierbei sollen und können auch digitale Ausbildungsmöglichkeiten helfen. Wobei: Ich habe den Bundesverkehrsminister genau darauf angesprochen und habe ihn gefragt. Wir reden hier auch über Mittelstand. Wir reden hier über Unternehmen. Es gibt die älteste Fahrschule in Thüringen, die Gebrüder Dobberkau. Die machen das seit 1910. Also wenn ich mich informieren will, was in der Führerscheinprüfung und der Führerscheinausbildung gut läuft oder nicht, dann frage ich die. Das habe ich gemacht. Ich bin nach Suhl gefahren, habe mich mit denen getroffen und unterhalten. Und ja, da gibt es erhebliche Bedenken. Aber wir müssen immer auch im Blick haben, dass wir hier auch über Unternehmen, über Familien und über Jobs reden. Und das tue ich. Kern der Reform, die die Bundesregierung vorschlägt, ist der Entwurf zum – ich zitiere – Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze. Das Gesetz haben wir am 10. Juli 2026 im Bundesrat und am 24. September im Deutschen Bundestag zum ersten Mal beraten. Dieser Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Fahrschulmodernisierungsverordnung. Sie alle kennen die Regeln. Die Verordnung kann im Bundesrat beraten werden, wenn das ihr zugrunde liegende Gesetz beschlossen worden ist. Um im Bild zu bleiben: Die Sache nimmt Fahrt auf. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie die Reform bis Ende des Jahres umsetzen will. Ich finde das sportlich. Ich werde aber darauf hinwirken, dass die Sache ohne Tempolimit ins Ziel kommt – mit den anderen Verkehrsministern, da haben Sie völlig recht. – Ah, Herr Schubert, Sie waren das. – Mit den Änderungen wollen wir spürbare Verbesserungen für die Menschen im Freistaat erreichen. Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich das Ziel, den Führerscheinerwerb moderner, digitaler und bezahlbarer zu machen. Dafür sind Digitalisierung und Bürokratieabbau die Grundlagen. Denn genau hier zeigt sich, ob digital bei den Menschen ankommt und wirklich was bringt. Die Modernisierung des Führerscheinerwerbs darf und wird nicht zulasten der Sicherheit gehen. Alle Reformbestrebungen haben das Ziel, die Fahranfängervorbereitung zu verbessern, die Unfallzahlen zu senken, damit nicht mehr Kreuze an den Straßen stehen, wie Sie sagen, und damit die Anzahl tödlicher Unfälle reduziert wird. Genau aus diesen Gründen wird sich die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die fachlichen Einwände der Länder und Verbände sorgfältig bewertet werden. Ein Reformvorhaben dieser Größenordnung braucht Beteiligung auf Augenhöhe und ausreichend Zeit für die Prüfung und Abstimmung. Im vorliegenden Antrag thematisieren Sie, liebe Kollegen der AfD-Fraktion, sehr stark die Kosten. Ich sagte es bereits: Eine Kostensenkung zulasten der Qualität – und das bedeutet der Sicherheit – ist schlichtweg unverantwortlich. Eine qualitativ hochwertige Fahrschulausbildung ist die Voraussetzung für Sicherheit im Straßenverkehr. Unser Anspruch muss beides sein: ein Gesamtkonzept, in dem sowohl Verkehrssicherheit als auch die Kosten keine widersprüchlichen Forderungen sind. Ich bin sicher: Digitalisierung und Bürokratieabbau sind hierbei der Schlüssel. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht noch nicht unseren Vorstellungen – ja, auch das haben Sie richtig dargestellt. Und ja, ich bin bei Ihnen, Herr Schubert, genauso ist es: Es gibt erhebliche Einwände und erhebliche Diskussionen. Ich gehe davon aus, dass wir diese bei der bevorstehenden Konferenz weiterführen werden. Ich setze mich auch dort dafür ein, dass die beiden neuralgischen Punkte Verkehrssicherheit und Kosten noch deutlicher, sichtbarer herausgearbeitet werden. Schließlich gilt, Thüringen hat viele ländliche Räume und der Führerschein zählt bei uns im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Art Grundversorgung. Dementsprechend hoch muss natürlich auch die Priorität sein. Vielleicht ist es aber gut, wenn ich im Sinne der Anfrage ein wenig ins Detail gehe. Zum Beispiel bin ich sicher, dass eine Kombination von Präsenzunterricht und digitalem Lernen besser ist, als nur auf Online-Unterricht zu setzen. Das sage ich ganz bewusst auch als Digitalminister. Daher unterstützt die Landesregierung einen Vorschlag – und Sie sprachen eben von Verbänden, Vereinigungen – der MOVING International Road Safety Association, das ist ein Interessenverband europäischer Verkehrsunternehmungen, der im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung arbeitet. Dieser Verband schlägt ein Modul zur Verkehrssicherheit und Gefahrenwahrnehmung, ein sogenanntes MVG, vor. Das Modul beinhaltet sechs verpflichtende Präsenzeinheiten im Rahmen der theoretischen Ausbildung – es geht um Blicktechnik, Selbsteinschätzung, Ablenkungsmanagement – als verbindlichen Theorieunterricht. Dieses wissenschaftlich fundierte Modul stützt sich auf langjährige Praxiserfahrungen aus anderen Ländern, in denen die entsprechenden Ausbildungselemente bereits fest etabliert sind. Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, in dem einen Punkt muss ich Ihnen auch widersprechen. Sie sprachen davon, dass die Fahrschulausbildung deshalb so teuer ist, weil die Autos so teuer sind. Haben wir in Luxemburg, in Österreich oder in Frankreich andere Fahrzeuge im Einsatz? Ich glaube, nicht. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahlen kommen. Keiner der Fahrlehrer, mit denen ich gesprochen habe, hat mir gesagt, die Fahrschulausbildung in Deutschland ist deshalb so teuer, weil wir so viel für die Autos ausgeben müssen. Gern.