Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere liebe junge Menschen, die zukünftigen Fahrschülerinnen und Fahrschüler! Mit Blick auf die Praxis, die ja Kriterium der Wahrheit ist – hat ein großer Philosoph mal gesagt –, ist Fakt, dass der Erwerb einer Fahrerlaubnis in den letzten Jahren immer teurer wurde und für viele sich inzwischen zu einem Luxusgut verwandelt hat. 3.500 bis 4.000 Euro für eine Fahrerlaubnis sind heute leider keine Seltenheit mehr. Dabei bleibt aber der Führerschein für viele Menschen Voraussetzung für eigene Mobilität. Im ländlichen Raum entscheidet ein Führerschein oft über Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Und auch bei einer erfolgreichen Mobilitätswende, für die wir als Linke stehen, auch bei einer erfolgreichen Mobilitätswende mit einem viel stärkeren öffentlichen Personennahverkehr, wird es weiter Bedarf für individuelle Mobilität geben, gerade eben auch im ländlichen Raum. Deshalb ist es nur folgerichtig, sich mit einer Reform zu beschäftigen, die zu einer Kostensenkung führt. Sicher kann in Zukunft Theorieausbildung weitgehend digital stattfinden, der Fragenkatalog entschlackt werden. Auch der Einsatz von Fahrsimulatoren kann Beschleunigung und Verschlankung bedeuten. Was auf gar keinen Fall passieren darf, ist die Senkung des Sicherheitsniveaus. Große Verkehrssicherheitsorganisationen wie die Deutsche Verkehrswacht fordern zu Recht keine Laienausbildung im Realraum, sondern ausschließlich im Schonraum auf einem Übungsplatz zum Beispiel. Auch Sonderfahrten für bestimmte Verkehrssituationen lassen sich nicht beliebig ausdünnen oder simulieren ohne Sicherheitsverlust. Es bestehen jedoch Zweifel an dem Effekt der Kostensenkung mit dem aktuellen, übrigens auch schon nachgebesserten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, Herr Waßmann, ob die Motivation für diesen Gesetzentwurf bei dem aktuellen Verkehrsminister noch genauso hoch ist wie bei seinem Vorgänger. Was tatsächlich stattgefunden hat, ist, dass die nun schon seit über einem Jahr laufende Debatte die Fahrschülerinnen und Fahrschüler verunsichert, die immer warten, wann es denn jetzt günstiger wird und vielleicht noch mal einen Monat, ein halbes Jahr warten, und das umgekehrt wieder zu einer Existenzgefährdung von Fahrschulen führt. Diese haben uns das zum Beispiel auch in Gesprächen am Rande des Verkehrssicherheitstags – Herr Minister war auch dabei – am 21. Mai dieses Jahres auf dem Domplatz in Erfurt ganz klar und deutlich angezeigt. Welche Wirkung der AfD-Antrag aber hier im Thüringer Landtag haben soll, bleibt schleierhaft, Herr Kramer, umso mehr, da Sie den Ausschuss schon seit Monaten wiederholt mit diesem Thema beschäftigen, indem Sie jetzt beantragt haben, diesen Antrag erneut zu überweisen. Auch vor dem Hintergrund des umfangreichen Antrags Ihrer Bundestagsfraktion von Anfang diesen Jahres zu diesem Thema bleibt auch die Frage übrig, was Sie hier im Thüringer Landtag mit den aufgezählten Detailregelungen tatsächlich erreichen wollen. Das wichtigste Instrument in dem Antrag Ihrer Bundestagsfraktion ist übrigens der Vorschlag, ein neues Kreditprogramm bis 4.500 Euro für junge Leute aufzulegen. Sie wollen also die Verschuldung von jungen Leuten als Option zum Führerscheinerwerb hier als Lösungsangebot organisieren. Dabei gibt es tatsächlich schon heute ein Instrument, was tatsächlich die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis gegen null absenkt. 3.500 Euro Zuschuss, bezahlt aus dem Bundeshaushalt, gibt es heute schon, allerdings nur für Wehrpflichtige, die sich für mindestens 72 Monate für einen Wehrdienst verpflichten, aber eben nicht für Freiwilligendienste, nicht für Azubis, für gesellschaftlich besonders notwendige Berufsgruppen wie zum Beispiel Pflegefachkräfte oder auch Pädagogen oder Polizisten. All das gibt es nicht, es gibt nur einen Zuschuss für Wehrpflichtige. Was sagt allein dieser Fakt übrigens über die laufende Militarisierung unserer Gesellschaft? Nichts von den angesprochenen Punkten zum Prozess des Erwerbs der Fahrerlaubnis kann hier im Thüringer Landtag geregelt werden. Der AfD-Antrag bietet weder vom Inhalt noch vom Zeitpunkt einen Mehrwert in der Zielstellung, aktuelle Unsicherheiten bei Fahrschulen zu beseitigen und das Kostenniveau ohne Sicherheitsverlust zu senken und wird deshalb abgelehnt. Stattdessen bleibt jetzt abzuwarten, was die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die am 5. Oktober dieses Jahres im Bundestag stattgefunden hat, tatsächlich noch an Veränderungen bringt. Sollte es aber so beschlossen werden, wie es aktuell vorliegt, dann bekommen die Länder eine Ermächtigung, sich an der Laienausbildung zu beteiligen und dann kommen Sie, Herr Schütz, dann kommen die Verkehrsminister der Länder wieder ins Spiel. Denn eine Ermächtigung ist keine Verpflichtung. Wenn alle Bundesländer sagen, sie machen von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch, dann wird uns dieser Sicherheitsverlust bei der Führerscheinprozedur, beim Erwerb einer Fahrerlaubnis erspart bleiben, weil es wichtige und richtige Hinweise von Verkehrssicherheitsorganisationen gibt, die eine Laienausbildung im Realraum ablehnen. Deswegen werden wir das ganz genau beobachten und hoffen, dass die letzte Woche stattgefundene Anhörung noch zu notwendigen Änderungen in dieser Frage führt. Vor allen Dingen hoffen wir als Linke darauf, dass es in Zukunft nicht nur für Wehrpflichtige einen Zuschuss für den Erwerb einer Fahrerlaubnis gibt, sondern zum Beispiel auch für Freiwilligendienste oder Azubis von solchen Berufen, wie ich sie beispielhaft aufgezählt habe. Wir lehnen den AfD-Antrag ab. Danke schön. (Beifall Die Linke)