Niklas Waßmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Führerschein kostet heute im Durchschnitt 3.400 Euro. Für einen Auszubildenden sind das mehrere Monatsgehälter. Und wer sich das nicht leisten kann, braucht Unterstützung von den Eltern, vorausgesetzt, die können sich das überhaupt leisten. Und wir hatten es ja gerade in der Debatte, gerade bei uns in Thüringen ist der Führerschein oft keine Frage der Bequemlichkeit. Wer auf dem Land wohnt, wer früh zur Arbeit muss oder wer eine Ausbildung in der nächsten Stadt macht, ist häufig auf das Auto angewiesen sein. Also ein Führerschein ist für viele Leute, gerade junge Leute, kein Luxus, sondern es ist ein Stück Selbstständigkeit. Deshalb ist es auch richtig, dass wir ihn bezahlbar machen wollen. In Berlin liegt dafür jetzt ein konkreter Reformvorschlag auf dem Tisch. Unser Thüringer Christian Hirte hat ihn im Bundestag vorgestellt. Theorieunterricht soll künftig auch vollständig digital möglich sein. Fragenkatalog soll kürzer werden und bei Sonderfahrten soll stärker berücksichtigt werden, wie viel ein Fahrschüler tatsächlich braucht. Da gibt es andere Länder, die das genauso machen. Was macht dieser Antrag? Er schreibt erst mal seitenlang Bedenken auf. Das ist schon irgendwie typisch. Sobald irgendwie Kosten gespart werden sollen, sobald irgendwie Vorschriften gekippt werden sollen, geht es erst mal ausführlich darum, was alles nicht geht. Ich habe Ihren Antrag gelesen und lassen Sie ihn uns kurz durchgehen. Erstens: Sie wollen genau wissen, wie viel ein Führerschein nach der Reform kosten wird. Das kann Ihnen heute niemand auf den Euro genau sagen. Die Preise macht der Markt und kein Ministerium. Wer von der Politik eine Preisgarantie verlangt, müsste ja am Ende festlegen, staatlich festlegen, was die Schule verlangen darf. Staatlich festgesetzte Preise sind aber kein Mittel, was sich in Thüringen bewährt hat. Unsere Aufgabe ist doch nicht, dass die Fahrschulen vorgeschriebene Preise bekommen. Wir wollen dafür sorgen, dass unnötige Vorschriften wegfallen und die Fahrschulen ihre Leistungen günstiger anbieten können. Zweitens: Sie befürchten, dass sich Fahrschüler ohne verpflichtende Lernkontrollen zu früh zur Prüfung anmelden könnten und durchfallen. Könnten sie. Aber auch schon jetzt gilt, wer die Vorfahrt nicht beherrscht, fällt durch. Das ist bis morgen auch noch so. Und glauben Sie wirklich, dass ein 18-Jähriger, der seine Prüfungsgebühr selbst bezahlt, einfach mal auf gut Glück zur Prüfung geht? Sie trauen den jungen Menschen in diesem Land erstaunlich wenig zu. Wir wollen ihnen mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Sie wollen ihnen offenbar lieber noch mal eine Vorschrift mitgeben. Und mit dem Argument, es könnte ja schiefgehen und irgendwer könnte Fehler machen und könnte sich zu früh anmelden, damit können Sie jede Reform ablehnen, wirklich jede. Jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsteil. Sie fordern Kostenfolgeabschätzung, umfangreiche Gegenüberstellungen, Begründungspflichten, Evaluation, viele weitere Nachweise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man sich auch mal vorstellen. Ausgerechnet Sie sagen jetzt, Sie, die sonst über Bürokratie schimpfen: neue Pflichten, neue Auflagen. Sie kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie zu wenig Bürokratie vorsieht. Natürlich muss man bei jeder Reform auch genau hinsehen, aber irgendwann muss man auch mal anfangen, etwas zu verändern. Wenn vor jedem Schritt erst immer ein neues Gutachten, Nachweise, Prüfungen stehen, dann brauchen wir uns nicht wundern, warum nichts vorangeht. Sie wollen die Bürokratie abbauen, indem Sie erst mal neue Bürokratie schaffen. Und die jungen Menschen, die heute ihren Führerschein machen, zahlen währenddessen weiter die hohen Preise. Und dann sagen Sie als Begründung: Na ja, die Unfallzahlen von jungen Fahrern in Thüringen sind gestiegen, auch wenn Sie dann zwei Sätze später sagen, es gibt ja auch viel mehr junge Menschen, die fahren. Aber vor allen Dingen sollten Sie nicht vergessen: Die Unfälle, die Sie anführen, sind unter den bisherigen Regeln passiert. Wie Sie daraus ableiten, dass eine Reform, die noch gar nicht umgesetzt wurde, die Verkehrssicherheit verschlechtern wird, lässt sich nicht sagen. Genau deshalb müssen wir die Änderungen ordentlich prüfen und später schauen, was sie auch auswirken. Und noch etwas: Sie fordern, dass privates Üben die Fahrausbildung nur ergänzt und nicht ersetzt. Und wissen Sie was, damit haben Sie Recht. Sie fordern allerdings etwas, das ohnehin schon vorgesehen ist. Genau das steht bereits im Entwurf des Bundes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist klar, dass der Entwurf aus Berlin nicht perfekt ist. Gerade beim Theorieunterricht und begleiteten Üben gibt es noch Fragen, die geklärt werden müssen, übrigens auch im Ausschuss schon teilweise geklärt worden sind. 13 Fragen hat das Ministerium Ihnen beantwortet. Aber wenn wir jede Veränderung ablehnen und jede Veränderung schlechtreden, dann kommen wir nicht weiter. Wir wollen, dass sich junge Menschen den Führerschein wieder besser leisten können, dass Fahrschulen weniger unnötige bürokratische Vorschriften erfüllen müssen und dass unsere Straßen trotzdem sicher bleiben. Daran arbeiten wir. Sie stellen Bedingungen, damit die Reform am Ende gar nicht erst kommt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wer nur auf der Bremse steht, der kriegt am Ende auch keinen Führerschein. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)