Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer – insbesondere jene, die heute und in Zukunft den öffentlichen Personennahverkehr im Land nutzen möchten –, automatisiertes und vernetztes Fahren ist eine Chance für Thüringen genauso wie für die so dringend notwendige Klimaneutralität des Verkehrs insgesamt. Wir wissen: Die Mobilitätswende funktioniert nur mit einer substanziellen Stärkung des ÖPNV. Denn neben der Frage, wie nachhaltig diese Technik organisiert wird, ist die entscheidende Frage: Wofür wollen wir die neue Technologie einsetzen? Für uns als Linke ist die Antwort klar: nicht für eine schöne Zukunftsvision oder Pilotprojekte, wie es sie auch in Gera schon gab, auch nicht für etwaige perspektivische Einsparungen im ÖPNV. Sondern die neuen technologischen Möglichkeiten müssen für flächendeckend bezahlbare, zukünftig fahrscheinlose Mobilitätsangebote im Alltag eingesetzt werden – gerade dort, wo Busse heute nicht mehr regelmäßig fahren und Menschen trotzdem zum Arzt, zur Arbeit, zum Einkauf und zum nächsten Bahnhof kommen wollen. Denn Mobilität ist für uns als Linke keine Luxusleistung, kein Add-on. Mobilität ist ein entscheidender Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – eine Gelingensvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist eine zentrale, eine soziale Frage. (Beifall Die Linke) Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Antrag den ÖPNV als Grundlage gesellschaftlicher Mobilität bezeichnet und automatisierte Verkehre nicht als Ersatz für Bus und Bahn, sondern als Ergänzung versteht. Genau das ist der richtige Ansatz. Es gibt auch ganz viele Stakeholder hier – heißt es neudeutsch in Thüringen –, die darauf warten, dass sich Mobilitätsangebote verbessern. Wir haben das erst neulich mit der neu verabschiedeten Thüringer Tourismusstrategie als ein Schwerpunktfeld definiert und auch das Sportland Thüringen wird von einer besseren öffentlichen Mobilität unmittelbar profitieren. Aber, meine Damen und Herren, bei aller Begeisterung für neue Technik müssen wir auch über die Frage sprechen, die in solchen Anträgen gern etwas klein gedruckt wird: Wer soll das eigentlich realisieren und wie wird es bezahlt? Genau deshalb ist Punkt II.2 so zentral. Dort geht es darum, dass das Land die Koordinierung bei der Beschaffung automatisierter und perspektivisch autonomer Fahrzeuge einschließlich der notwendigen Genehmigung übernehmen soll und dafür gegebenenfalls eine geeignete Landesgesellschaft nutzen soll. Denn durch die Bündelung der Beschaffung sollen Kosten und bürokratischer Aufwand im Genehmigungsverfahren für Kommunen und Verkehrsunternehmen gesenkt werden. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, dieser Punkt steht nicht zufällig in diesem Antrag, diesen Punkt gibt es nur, weil die Linke darauf gedrängt hat. Das führt mich zu einem kleinen Rückblick zur Geschichte des Antragstextes, den die Koalition hier heute zur Abstimmung vorlegt. Die ursprüngliche Vorlage war bei aller Begeisterung für das automatisierte Fahren unvollständig. Technologie zu fördern ist das eine, sich Gedanken darüber zu machen, wie Kommunen und Verkehrsunternehmen sie tatsächlich beschaffen, genehmigen und finanzieren können, ist das andere. Ohne diesen Punkt wäre die Umsetzungsfrage all der schönen Ziele aus dem Antrag nicht adressiert – unverständlich, wo doch genau dies auf der Mobilitätskonferenz bei der LEG im letzten Monat deutlich herausgearbeitet wurde. Wir haben nun dafür gesorgt, dass aus der technischen Vision zumindest ein Stück weit eine praktisch-politische Aufgabe wird. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen, auch wenn es den parlamentarischen Gepflogenheiten mehr entsprochen hätte, diesen Antrag gemeinsam auch in der Kopfzeile zu verantworten. Trotzdem bleibt eine zweite finanzielle Wahrheit. Auch gebündelte Beschaffung macht Mobilität nicht kostenlos. Wenn wir Daseinsvorsorge ernst nehmen, müssen wir deshalb auch über eine verlässliche Finanzierung reden. Gerade im ländlichen Raum darf nicht nach dem Motto gehandelt werden: Die Technologie kommt und die Kommunen sollen dann sehen, wie sie sie bezahlen. Effizienzgewinne müssen für Angebotserweiterung genutzt werden statt zur Bilanzkosmetik in den Nahverkehrsunternehmen, denn es geht um Daseinsvorsorge. Der Antrag selbst beschreibt sehr treffend die Herausforderung geringer Siedlungsdichte, langer Wege, wenig Personals und steigender Kosten klassischer Verkehrsangebote. Automatisiertes Fahren kann deshalb dazu beitragen, kleine Ortsteile besser anzubinden, On-Demand-Verkehre auszubauen und Menschen ohne eigenes Auto mit Mobilität auszurüsten. Das unterstützen wir, aber wir werden darauf achten, dass diese neuen technischen Möglichkeiten mehr flächendeckend öffentliche Mobilität bewirken wird, die auch bezahlbar bleibt und perspektivisch kostenfrei. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal an ein Versprechen im Koalitionsvertrag der Regierung Voigt erinnern. Dort steht: „Mit besonderen Tarifen für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen machen wir den öffentlichen Nahverkehr für alle zugänglich und bezahlbar.“ Fast die Hälfte der Legislaturperiode ist Ende des Jahres zu Ende. Wir sehen ein solches Angebot, obwohl es im Koalitionsvertrag verankert wurde, bis heute nicht. Vorschläge von der Fraktion Die Linke, derer wir mehrere gemacht haben, wurden bisher abgelehnt, mit dem Verweis darauf, dass man selber ein Angebot entwickelt. Ich bin gespannt, wann das kommt. Denn es wird gebraucht für mehr Mobilität für alle und eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Die Linke wird die Realisierung der Vorteile des automatisierten Fahrens in Thüringen in diesem Sinne aktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)