Jane Croll

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da man sich nicht daran erinnern kann, was passiert ist, besteht immer die Angst, dass etwas Schlimmes passiert ist – dieser Satz aus der Stellungnahme unserer schriftlichen Anhörung im Sozialausschuss macht deutlich, worüber wir heute sprechen. Wir sprechen über Menschen, die nicht wissen, was ihnen angetan wurde. Wir sprechen über Menschen, die danach mit einer quälenden Frage zurückbleiben: Was ist passiert? K.-o.-Tropfen sind deshalb keine Bagatelle. Sie sind ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und können für Betroffene weitreichende Folgen haben. Sie erinnern sich an meine Rede im Februar, wo ich über einen Fall berichtet habe, wo der Missbrauch am Ende auch tödlich endete. Genau deshalb müssen wir heute handeln und dem Missbrauch von K.-o.-Mitteln entschlossen entgegentreten. Denn hinter jeder solcher Tat steht ein Mensch, ein Mensch, der vielleicht noch Monate oder auch Jahre später mit Angst, mit Scham und mit den Folgen des Erlebten kämpfen muss. Und hinter jeder Zahl, die uns in der Statistik fehlt, könnte ein Schicksal stehen, dass wir bisher nicht ausreichend wahrgenommen haben. Und glauben Sie mir, seit dieser Antrag im parlamentarischen Verfahren ist und besonders in dem Bereich Februar, wo viel Öffentlichkeitsarbeit stattgefunden hat, haben sich einige Betroffene bei mir gemeldet und auch von ihrer Erfahrung berichtet. Das reicht bis zur kleinen Faschingsveranstaltung im Dorf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deshalb dürfen wir bei diesem Thema nicht wegsehen oder sagen: Bei mir kommt das ja sowieso nicht vor. Oder was ich auch öfters gehört habe: Es gibt ja viel, viel wichtigere Themen. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass die Aufklärung solcher Straftaten schwierig ist, denn gerade die Schwierigkeit der Aufklärung macht unser Handeln so dringend notwendig. Wir wissen, viele dieser Substanzen sind nur für kurze Zeit nachweisbar. Die Symptome können oft auf eine Alkoholisierung geschoben werden. Das bedeutet, wertvolle Zeit geht verloren, Spuren verschwinden und die Chance, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sinkt. Deshalb brauchen wir bessere Abläufe, mehr Wissen und eine konsequente Unterstützung der Betroffenen. Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir genau diese Schritte. Dieser wurde im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten. Wir haben eine schriftliche Anhörung gemacht. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich für die umfangreichen Stellungnahmen bedanken. Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Mit dieser Änderung und auch der Auswertung der Anhörung zeigt sich, wir beraten das Thema inzwischen differenzierter und umfangreicher als zu Beginn des Antrags. Auf die wichtigsten Kernpunkte möchte ich noch mal eingehen. Erstens: Wir stärken mit dem Antrag die Prävention. Wir wollen junge Menschen bereits ab der 8. Klasse über die Gefahren von K.-o.-Tropfen aufklären. Wir wollen Schulen, Veranstalter, Polizei, Rettungskräfte und Kliniken stärker sensibilisieren. Denn Aufklärung darf nicht erst dann beginnen, wenn etwas passiert ist. Sie muss vorher stattfinden. Wir wollen Aufklärungskampagnen in ganz Thüringen und ich bedanke mich wirklich bei all denjenigen, die dieses Thema an die Öffentlichkeit bringen, denn das ist so wichtig. Zweitens: Wir verbessern die Unterstützung der Opfer. Wer möglicherweise Opfer einer solchen Straftat geworden ist, braucht Hilfen und die vertrauliche Spurensicherung ist dabei von besonderer Bedeutung. Wir haben kürzlich auch hier im Landtag dazu Beschlüsse getroffen, um die Anlaufstellen in Thüringen auszuweiten. Sie kann den Betroffenen ermöglichen, Beweise zu sichern, ohne unmittelbar eine Anzeige zu erstatten. Und die Anhörung hat auch eines deutlich gezeigt: Der Missbrauch im häuslichen Umfeld ist auch ein relevantes Thema. Deshalb ist auch eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger heute, wenn sie den Verdacht haben, dass Ihnen K.-o.-Tropfen verabreicht wurden, suchen Sie sich medizinische Hilfe, nutzen Sie die vertrauliche Spurensicherung und erstatten Sie Anzeige. Drittens: Wir schaffen eine bessere Datengrundlage. Bisher fehlte es an einer einheitlichen statistischen Erfassung solcher Fälle in Thüringen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Landeskriminalamt prüfen, wie entsprechende Straftaten in den polizeilichen Vorgangssystemen zuverlässig erfasst werden können. Wir wollen die farblosen K.-o.-Tropfen sichtbar machen in der Statistik und sie nicht mehr im Dunkeln stehen lassen. Dabei geht es nicht darum, einfach nur Zahlen aufzustellen. Es geht darum, das tatsächliche Ausmaß besser zu verstehen, denn was wir nicht ausreichend erfassen, können wir nur schwer wirksam bekämpfen. Viertens, wir setzen auch ein klares Zeichen für eine konsequente strafrechtliche Ahndung. Wer K.-o.-Mittel einsetzt, um Menschen hilflos zu machen, um anschließend Raub- oder Sexualstraftaten zu begehen, muss mit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung rechnen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag war nicht nur im Kabinett, sondern der war auch schon am 23. September 2026 im Bundestag in der ersten Lesung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Sie haben es ja bereits ausgeführt, hier soll der Missbrauch mit K.-o.-Tropfen einer Waffe gleichgestellt werden und so wird dann auch das Mindeststrafmaß fünf Jahre sein. Denn die Verantwortung in diesen Fällen tragen allein die Täter. Die Opfer müssen sich weder rechtfertigen noch schämen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wird dieser Antrag allein nicht jede Straftat verhindern. Aber unser Ziel muss sein, dass Menschen in Thüringen feiern können, ohne Angst haben zu müssen, heimlich betäubt zu werden, dass Betroffene ernstgenommen werden, dass sie Hilfe finden und dass Täter nicht darauf vertrauen können, dass ihre Taten im Dunkeln bleiben. Lassen Sie uns heute also nicht nur über Verantwortung sprechen, übernehmen wir Verantwortung für die Menschen, die bereits Opfer geworden sind, für diejenigen, die noch immer mit den Folgen solcher Taten leben, aber auch für diejenigen, die wir durch bessere Prävention und konsequentes Handeln zukünftig schützen können. Hinter diesem Antrag stehen keine parteipolitischen Spielchen. Dahinter stehen Menschen und Schicksale und dahinter steht auch die klare Verantwortung unseres Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Lassen Sie uns signalisieren: Wir nehmen die Gefahr ernst. Ich möchte noch mal zitieren aus meiner Rede vom Februar, wo die Mutter gesagt hat: „Ich bin den zweiten Tod gestorben. Die Ungewissheit, die Missachtung des Themas […] aus einem Streich wurde unserer Familie […] unendliches Leid zugefügt.“ Lassen Sie uns ein Zeichen setzen, lassen wir die Betroffenen nicht allein. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung und dass wir parteiübergreifend, habe ich ja schon gehört, sagen können: Heute haben wir im Thüringer Landtag ein klares Zeichen gegen den Missbrauch von K.-o.-Tropfen gesetzt. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)