Claudia Heber

Vielen Dank. Schönen guten Morgen, Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und liebe Zuhörer am Livestream, ich berichte für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie über die Beratung zum Antrag der Fraktionen CDU, BSW und der SPD in Drucksache 8/2777 zum Umgang mit Straftaten unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen. Der Landtag hat den Antrag am 6. Februar 2026 federführend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Der Sozialausschuss hat den Antrag in seinen Sitzungen am 19. März, 25. März, 18. Juni, 3. September und am 23. September 2026 beraten und auch ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Am 25. März wurden die Anzuhörenden und die Fragen für dieses Verfahren festgelegt. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Sachverständigen, Verbänden, Institutionen und weiteren Beteiligten danken, die sich mit ihren Stellungnahmen in das Anhörungsverfahren eingebracht haben. Ihre Hinweise haben wesentlich dazu beigetragen, den ursprünglichen Antrag fachlich zu präzisieren und weiterzuentwickeln. Ein zentraler Punkt der Anhörung war die zeitkritische Spurensicherung. Präzisiert wurde außerdem der Ansatz bei der Prävention. Erweitert wurden zudem konkrete Maßnahmen. Dazu hören wir dann sicherlich gleich das eine oder andere in der Debatte. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die statistische Erfassung. Schließlich wird in der Beschlussempfehlung das Ziel der auf Bundesebene vorliegenden Gesetzentwürfe unterstützt. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie empfiehlt dem Landtag, den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen. An dieser Stelle auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier sehr intensiv eingebracht haben. So hat dann auch der mitberatende Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am 24. September beraten und sich der Empfehlung des Sozialausschusses angeschlossen. So weit die Berichterstattung. Vielen Dank. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD)