Dr. Thadäus Rudolf König

Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, will ich noch mal deutlich sagen: Herr Abgeordneter Mühlmann, wir reden zur Sache. Sie haben sich nicht auf das Thema bezogen und deswegen habe ich dann auch Frau Ministerin Schenk die Gelegenheit gegeben zu erwidern. Aber ich bitte darum, in den Debatten, die wir hier führen, zum Thema zu sprechen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Was Partei ist, das können Sie über Ihre Kanäle machen, wenn Sie das kritisieren, aber hier geht es um die parlamentarischen Initiativen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie diskutieren nicht mit den Linken …!) Herr Abgeordneter Mühlmann, wir reden zur Sache. Alles, was Parteikritik angeht, wie gesagt, da gibt es andere Möglichkeiten. Hier gibt es Anträge, die beraten werden, und darauf konzentrieren wir uns jetzt. Ich habe nicht vernommen, dass Ausschussüberweisung beantragt ist. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und die fraktionslosen Abgeordneten Kobelt, Hoffmeister, Dr. Wogawa, Künzel, Wirsing. Und dann frage ich: Wer stimmt gegen den Antrag? Keine Gegenstimme. Gut, das ist niemand. Wer enthält sich zu dem Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes auf Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW*) und der SPD - Drucksache 8/2777 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/4416 Für die Berichterstattung aus dem Ausschuss bitte ich Frau Abgeordnete Heber, nach vorn zu kommen. Wir warten auch kurz. Frau Abgeordnete Heber hat das Wort für die Berichterstattung aus dem Ausschuss.