Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir können ja am Anfang dieser Debatte vielleicht erst mal ein paar Informationen liefern. Herr Wloch, weil Sie ja so viele Fragen hatten, wie das denn eigentlich nun ist, würde ich Ihnen die Lektüre des Arbeitsschutzberichts empfehlen. Das ist ganz einfach, kann man runterladen. (Beifall SPD) Da kann man viele schöne Zahlen, Daten und Fakten lesen. Und wenn Sie sogar Ihren Haushalt noch lesen, dann wissen Sie auch, wie viele Menschen Arbeitsschutzkontrollen machen. Und wenn Sie diese beiden Informationspakete kombinieren, kann man sogar allein tragen – ist nämlich nicht schwer, sondern digital –, kommt man dann sogar zum Ergebnis, wie viele Menschen zu welcher Kontrollquote kommen. Die ist nämlich gesetzlich definiert und liegt bei momentan noch 2,5 Prozent und steigt dann aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung des von Ihnen gerade so gescholtenen Bundesarbeitsministeriums. Aber was soll's! Wir haben ja gerade gelernt, dass es sowieso irgendwie zwei verschiedene Kategorien in diesem Landtag gibt. Gestern war es ja offensichtlich noch ein Akt der Selbstermächtigung, sich über Bundesratsinitiativen und Bundesrecht zu unterhalten, bei der Pflege, beim GKV-Gesetz. Heute ist es ein machtloses Rufen nach Berlin. Man muss sich schon mal so ein bisschen für eine Lesart entscheiden. Ich als Arbeitsministerin finde das eigentlich einen vernünftigen Weg, ein Problem zu antizipieren, das dann mit den Praktikerinnen und Praktikern zu besprechen, und egal, ob man dann ein Praktikum gemacht hat oder nicht, haben wir ja einen Zusteller, der das gerade hier als Antragseinbringer vorgetragen hat – es gibt offenkundig Regelungsbedarf. Was nützen einem die besten Kontrollen, wenn man feststellt, dass man in den Kontrollen eben zu Verstößen kommt? Und deswegen begrüße ich die Initiative ausdrücklich, die belastenden Arbeitsbedingungen, die in dieser Branche zweifelsohne herrschen, stärker zu regulieren. Jetzt kann man sich ja mal die Frage stellen: Was sind eigentlich 20 Kilo? Eltern wissen das am besten, wenn sie ihr Kind in der Regel irgendwann im Supermarkt auf den Arm nehmen müssen und rumhucken und spätestens im dritten Regal dann merken, dass so ein 3-, 4-, 5-Jähriger doch ein ganz schönes Gewicht auf die Waage bringt, und so ist es eben auch mit den Kugelgrills, Gartenmöbeln, Tierfutterbestellungen oder eben auch dem berühmten Katzenstreu. Ich persönlich halte nicht so viel von dieser Konsumentenschelte, denn natürlich ist es auch immer eine Frage von dem, was Menschen tragen können. Natürlich ist die Bequemlichkeit oft ein Problem, aber natürlich spielt auch die Erreichbarkeit von Dingen häufig eine Rolle, warum Menschen eben eine Bestellung tätigen, oder einfach die tatsächliche mangelnde Erkenntnis, was dann da am Ende bewegt werden muss. Wer denkt bei seiner Bestellung schon darüber nach, dass der Kugelgrill um die 20 Kilo wiegen kann? Und wer denkt bei der schönen Planung seiner Frühjahrsbepflanzung von Balkonkästen schon an die benötigte Blumenerde, Umverpackungsmaterialien und dergleichen mehr? Und das ist ja gerade der Auftrag von staatlichem Handeln, nicht immer auf die Selbsteinsicht zu setzen, sondern eben auch darauf zu setzen, dass Dinge einfach schlicht nicht möglich sind und dass zum Beispiel die schöne Weinbestellung am Ende vielleicht in zwei oder drei Kartons verpackt wird. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich entlarvend vom Redner der AfD, wenn Sie hier erst beklagen, dass zu wenig kontrolliert wird, und danach ist Ihnen dann die Verpackung doch irgendwie wichtiger als die Menschen, die diese Verpackung von A nach B tragen müssen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, hier nicht nur über den Standortfaktor zu reden, den natürlich Wirtschaft und Logistik mit sich bringen, sondern ganz konkret auch darüber, wie man Regelungen, die man schafft, am Ende auch kontrollieren kann. Deswegen sind wir hier am selben Punkt, an dem wir gestern schon allzu oft waren: Der Haushaltsgesetzgeber hat hier ein Thema aufgemacht und hat erkannt, dass es ein prioritäres Thema ist. Und nach Hitzeschutz und Pflege sind Sie also auch hier zum Ergebnis gekommen, es braucht mehr Geld, denn mehr Geld führt am Ende dazu, dass man mehr Kontrolleurinnen und Kontrolleure einstellen kann. Und das finde ich doch für mein Ministerium eine sehr erfreuliche Nachricht und freue mich in diesem Sinne auf den kommenden Haushalt. Am Ende sind Belastungen natürlich ganz klar ein Problem im Gewicht. Und woher wissen wir das? Wir wissen, dass das Gewicht, das dort getragen werden muss – das hat der Abgeordnete Kalthoff hier dargestellt –, zu nachhaltigen Schäden führt. Diese nachhaltigen Schäden führen natürlich am Ende auch dazu, dass die Menschen ausfallen, nicht lange ihrem Arbeitsleben nachgehen können oder später teure, schwierige Behandlungen brauchen, um überhaupt noch ein vernünftiges, körperlich akzeptables Dasein zu fristen. Woher wissen wir das? Aus Schwerpunktaktionen, aus Kontrollen. Und so wissen wir von unserer Schwerpunktaktion, die wir länderübergreifend 2024 durchgeführt haben, dass man pro Zustelltour ungefähr 200 Pakete in 130 Stopps zustellen muss. Da kann man sich mal vorstellen, wenn man mit seinem Auto unterwegs ist, wie nicht nur körperlich, sondern auch psychisch belastend das sein muss, immer wieder das volle Auto zu sehen. Und da fallen natürlich auch der Einsatz von Hilfsmitteln am Ende nicht nur wegen schwerer Erreichbarkeit eines Ablageorts hinten runter, sondern auch, weil Sie schlicht keinen Parkplatz finden oder – und das ist ein wesentliches Learning dieses Trialogs gewesen – weil das Hilfsmittel am Ende selbst so viel wiegt wie das Paket, das Sie mit dem Hilfsmittel bewegen wollen. Was nützt Ihnen der schönste Hubwagen, wenn Sie den erst mal aus Ihrem Zustellauto rauswuchten müssen, für das Sie keinen Parkplatz gefunden haben. Und wenn Sie das dann rausgewuchtet haben, und das Ding wiegt 20 Kilo, ist es am Ende keine so große Entlastung, wenn Sie am Ende Ihres Zustellwegs das Ganze wieder reinschieben müssen. Deswegen ist es eben zu kurz gesprungen, immer nur darüber zu sprechen, wie könnte man die bestehende Arbeit erleichtern. Sondern man muss an die Ursache rangehen und deswegen ist ganz klar: Wir finden das als Landesregierung nachvollziehbar, an diesen 20 Kilogramm anzusetzen und da mindestens zwei Personen zu haben, aber auch Anreize dafür zu setzen, Lasten einfach aufzuteilen. Man muss ja 20 Weinflaschen nicht in ein Paket verpacken. Es ist ja durchaus möglich, da auch mehrere Pakete auszuwählen. Deswegen ist es meinerseits richtig, und das hat Abgeordnete Güngör angesprochen, auch zu fragen: Wie kommen wir denn am Ende dazu, das nachvollziehbar zu kontrollieren? Da ist natürlich die Auftragsund Lieferkette ganz wichtig. Das ist ja auch jetzt schon ein Problem in den bestehenden gesetzlichen Regelungen, eben die Kontrolle von Arbeitszeiten, die Kontrolle des Einsatzes des Hilfsmittels, aber auch schwer kontrollierbare Sachen wie eben die psychische Belastung in den Fokus zu rücken. Deswegen freue ich mich, dass wir hier in diesem Sinne Rückenwind bekommen für unsere ohnehin schon bestehende Befassung. Wir haben im Bereich der Arbeitsausbeutung einen bereits ständigen Austausch mit unseren Netzwerkpartnern. Er hat erst dieses Jahr wieder stattgefunden, am 3. Februar, hier bei uns in der Rotunde. Wir haben natürlich auch das Thema „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ auf dem Weg, denn jede gute Regel sorgt natürlich dafür, dass Menschen auch versuchen, diese Regel zu vermeiden. Deswegen freue ich mich, hier auch noch mal auf den Erfahrungsaustausch von Bund und Ländern im April 2026 in München zu verweisen. Am Ende muss es eben darum gehen, nicht nur Regeln zu schaffen, sondern diese Regeln auch sinnvoll kontrollieren zu können. Am Ende ist also Kontrolldichte und Kontrollpersonal mindestens genauso wichtig wie eine sinnvolle Regelung. Ja, die Arbeitsministerkonferenz ist sicherlich ein guter Ort, das zu diskutieren. Ja, der Bundesrat ist sicherlich ein guter Ort, das zu diskutieren. Am Ende sollte man aber natürlich die landespolitische Verantwortung nicht so weit nach unten rücken. Und deswegen freue ich mich, dass Sie sich hier alle verpflichtet haben, den Arbeitsschutzbericht künftig nicht nur runterzuladen, sondern tatsächlich auch zu lesen. Denn dann sind viele Fragen, die Sie hier gestellt haben, eigentlich auch schon beantwortet. Und man sieht, dass das Arbeitsministerium erkannt hat, dass es einen wesentlichen Zusammenhang zwischen Fachkräftesicherung und Wirtschaftskraft und Arbeitsschutz gibt. Viele Menschen reden ja oft und gern über nötiges Wirtschaftswachstum. Am Ende ist ja immer die Frage: Wie kommt es eigentlich dazu? Wissen wir das deswegen, weil wir eine tolle unternehmerische Idee haben, weil ganz oft online auf die Bestellung geklickt wurde, oder sind am Ende die Menschen, die früh durch die Tür gehen, die früh ins Zustellfahrzeug steigen, diejenigen, die dafür sorgen, dass am Ende positive Zahlen ermöglichen, überhaupt Steuergeld auszugeben? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Deswegen ist Arbeitsschutz keine unnötige Bürokratie, sondern die Grundlage für das, wovon wir alle gern sprechen, nämlich Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum wird von Menschen gemacht und deswegen freue ich mich ausdrücklich über diese Initiative. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)