Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Ja, ich habe jetzt viele neue Erkenntnisse. Für mich fällt das gerade ein bisschen schwer, was ich hier gerade gehört habe, als jemand, der ein Drittel seines Lebens als Zusteller verbracht hat und ein bisschen den Kopf schütteln musste über das, was er hier gehört hat. Ich würde erst mal auf Herrn Wloch eingehen. Ich möchte mal sagen, wenn wir über dieses romantisierte Bild von Subunternehmern und Familienbetrieben da reingehen, dann finde ich das ein bisschen komisch. Sie können mal auf der Seite der Bundesnetzagentur schauen, dort ist seit August auf jeden Fall verpflichtend, dass sich in der KEP-Branche alle Subunternehmer eintragen müssen. Wir reden in Deutschland von 7.700 Subunternehmern in diesem Bereich. Da ist viel Schindluder dabei. Schauen Sie mal in Ihre Region. Es ist äußerst spannend, da finden Sie auch die ganzen Scheinselbstständigen, die dort so unterwegs sind, die ausgebeutet werden. Jetzt kommen wir zum Arbeitsschutz – 7.700 bundesweit, aber auch einige in Thüringen. Die Arbeitsschutzbehörden machen Kontrollen hier in Thüringen. Und das ist auch gut so. Aber es wird nicht allein reichen, das nur für Thüringen zu machen, weil mittlerweile ein Wust der ganzen Geschichte entstanden ist, sodass der Bund dort einfach mit anpacken muss. Im Weiteren haben Sie darüber gesprochen, was der Freistaat für Möglichkeiten hat. Also ich kann mal so sagen – da bin ich relativ gut informiert –, dass der Freistaat natürlich bei der Vergabe darauf geachtet hat und hier Leistungen von der Deutschen Post AG gemacht werden. Ein Unternehmen, das nach Tarif bezahlt und das Arbeitsschutzstandards einhält. Das möchte ich nur mal an der Stelle erwähnen, da können Sie sich auch informieren, weil diese Vergabeverfahren ja öffentlich sind. Dann, Frau Güngör, sagen Sie, wir machen hier Überschriftenpolitik und nichts kommt dabei raus. Ich möchte mal eines sagen: Als wir diesen Antrag gemacht haben, haben wir etwas gemacht, was in diesem Land viel zu wenig passiert. Wir haben einen Trialog geführt. Wir haben hier Vertreter dagehabt aus der Branche – Arbeitgeberseite. Wir haben die Gewerkschaften hier gehabt und wir haben gemeinsam dieses Ding auf den Weg gebracht. Wir haben ein Positionspapier zusammen verabschiedet, wir haben diesen Antrag zusammen auf den Weg gebracht. Das nennt man Trialog und ich glaube, das ist etwas, das unserem Land auch gut zu Gesicht steht, diesen einmal zu führen. (Beifall CDU, SPD) Im Weiteren haben Sie gesagt, wir würden hier keine Verbesserung einreichen. Also ich erinnere mich an die Initiative von Rot-Rot-Grün. Ich möchte einfach mal erwähnen, ich gehörte übrigens zu den Beschäftigten, zu den fast 30.000 Leuten, die vor dem Brandenburger Tor standen und die für ein besseres Postgesetz demonstriert haben. Und warum haben wir das gemacht? Weil die Forderungen nicht knallhart genug waren. Weil diese Forderungen uns zu dem gebracht haben, was jetzt hier drinsteht. Auch zum Teil einfach aufgrund von mangelnder Kenntnis der Branche. Und da werde ich wirklich auch persönlich, weil ich einen Großteil meines Lebens in dieser Branche verbracht habe und ich darf daher auch für Kolleginnen und Kollegen sprechen, mit denen wir auch zusammen unterwegs waren. Wir sind in Pößneck gewesen, in einem Zustellstützpunkt, und haben auch mit denen gemeinsam den Antrag, das Positionspapier besprochen, haben gesagt: Findet ihr euch wieder, Leute? Was braucht es dafür? Und wenn wir über Wirtschaftlichkeit und über Bürokratie, aber auch über Gesundheitsschutz sprechen, möchte ich mal sagen, hat das natürlich seine Gründe. Wir wollen hier niemandem seinen Arbeitsplatz wegrationalisieren, indem wir ein Gesetz aufmachen, in das wir mehr Hürden einbringen, so übrigens hier das Hilfsmittel, was absolut nichts bringt. Wir müssen da rangehen. Und wenn wir über bürokratiearm sprechen, möchte ich einfach mal aus der Praxis berichten. Es gibt Regelungen, die gezogen werden, die über das, was sonst schon in dem Beruf so stressig ist, so weit hinausgehen, dass Beschäftigte auch davon durchaus auch erwischt werden, genau in diesen Bereichen. Dann haben Sie über Zeiterfassung gesprochen. Da möchte ich sagen: Ja, das ist ein Problem, vor allem bei vielen Subunternehmern. Aber es gibt auch, ich sage mal, die Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, wo das auch hervorragend klappt, wo man seine Lehren gezogen hat. Und wir haben noch nicht über einen Ausschuss gesprochen, das ist auch richtig, denn wir wollen ja effektiv etwas bewegen. In diesem Jahr findet auch eine Arbeitsministerkonferenz statt. Ich würde gern meine Ministerin dort hinschicken, mit einem Papier, damit wir wirklich etwas auf den Weg bringen können. Das Postgesetz lässt sich nun mal nur im Bund ändern. Das wird Thüringen so nicht machen können. Da können wir uns Verordnungen einfallen lassen, wie sie uns auch gefallen mögen, aber wir werden das Problem hier nicht lösen. Deswegen müssen wir Druck machen. In anderen Bundesländern machen sich verschiedenste Farben auf denselben Weg. Wir als Thüringer müssen da mitmachen. Wenn ich alleine daran denke, wir reden hier von mehreren Tausend Beschäftigten, alleine rein in der Zustellung. Dazu kommen noch diejenigen, die in den Logistikzentren arbeiten, die diese Pakete packen. Die gehören ja auch mit zu dieser ganzen Kette. All diese betrifft es. Das ist die Lebensrealität vieler Menschen. Vorhin habe ich dann auch – ich glaube, aus der Ecke war es – gehört: Was passiert denn? Wo sollen die die zwei Mann herholen? Also ich sage es mal so: Es ist auch heute schon so, dass diese Pakete, die schwerer sind, eine Kennzeichnungspflicht haben. Das war Teil der Verordnung. Das ist übrigens auch alles andere als bürokratiearm, denn was ist passiert? Manche Unternehmen haben das ordentlich gekennzeichnet, andere haben es so klein draufgedruckt. Der Aufwand entstand, wir haben dort auch über Verpackung gesprochen. Aber für ein fast automatisiertes System in der Verteilung ist es natürlich einfacher, eine klare Gewichtsgrenze einzuziehen, um die Pakete abzuarbeiten. Der Handwerker bekommt dann zwei Pakete statt einem Paket, was bisher bis 31,5 Kilo wiegen konnte. Speditionsleistungen im Zwei-Mann-Handling finden sowieso schon statt. Wir reden insgesamt über 1 Prozent aller Sendungsmengen. Klingt jetzt erst mal wenig, aber worum geht es eigentlich? Um die Gesamtpaketjahresmenge. Also im KEP-Bereich sind das ungefähr 46 Milliarden KEP-Sendungen jährlich. Und über diese 1 Prozent davon sprechen wir. Das heißt, der Effekt, ich sage mal, der bei den Unternehmen ankommt, den werden sie kaum spüren. Die Pakete werden kleiner und sie werden ausgeliefert. Es geht um diese 1 Prozent. Aber die 1 Prozent von 46 Milliarden Sendungen sind wichtig für die Leute, die es anpacken müssen, die es sortieren müssen, die es ins Auto heben müssen. Und da muss ich sagen, da sind diese Leute mir wesentlich wichtiger, als dass wir uns über Verpackungsmaterial streiten oder ob jetzt ein oder zwei Pakete kommen. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier heute auch ein und wir werden ihn auch knallhart durchziehen, in der Hoffnung, dass wir etwas für die Beschäftigten und für meine alten Kollegen machen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)