Pascal Wloch

Genau das ist das Problem an Ihrer Politik. Man schreibt wohlklingende Vorschriften, verschiebt Verantwortung und lässt die Betroffenen anschließend mit der praktischen Schwierigkeit allein. Aber es gibt auch die andere Seite. Nicht jeder Subunternehmer ist ein schwarzes Schaf. Viele mittelständische und familiengeführte Unternehmen arbeiten ordentlich, bezahlen ihre Beschäftigten korrekt und halten sich an die Vorschriften. Diese Unternehmen dürfen nicht mit zusätzlicher Bürokratie bestraft werden. Kontrollen müssen deshalb gezielt diejenigen treffen, die sich durch Lohndumping, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Sozialversicherungsbetrug Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wer Recht und Gesetz einhält, braucht faire Bedingungen. Wer Beschäftigte ausbeutet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das vermisse ich hier in Ihrem Antrag. Auch die pauschale Forderung nach Begrenzung aller Pakete auf 20 Kilogramm muss fachlich geprüft werden. Was bedeutet das für Handwerksbetriebe, für Händler und die Versorgung des ländlichen Raums? Werden schwerere Waren künftig auf mehrere Pakete verteilt? Steigen dadurch Verpackungsmengen, Transportaufwand oder die Kosten? Wie wird sichergestellt, dass eine Zwei-Personen-Zustellung personell überhaupt gewährleistet werden kann? Diese Fragen dürfen wir nicht nur mit Schlagworten beantworten, daher werden wir einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen, in der Hoffnung, dass das Thema dort nicht ebenso geparkt wird wie der Antrag zur ePA von der damaligen Brombeere. Aber dort kann die Landesregierung konkrete Zahlen vorlegen: Wie viele Pakete und Logistikbetriebe wurden in Thüringen kontrolliert? Welche Verstöße wurden festgestellt? Wie viele Arbeitsschutzkontrolleure stehen zur Verfügung? Welche Maßnahmen wurden angeordnet und wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Zoll? Vielen Dank. (Beifall AfD)