Matthias Hey

Herr Präsident, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Gruhner hat vorhin schon die Kernpunkte dieser Novellierung und im Kern natürlich auch all die Dinge gekennzeichnet, die wir demnächst auch noch hier im Ausschuss und dann im Hohen Haus besprechen werden. Es geht zum einen darum – das ist auch schon mit zur Sprache gekommen –, dass es möglich sein muss, dass zwei uns sehr wohlbekannte, privat betriebene Radiostationen, nämlich Antenne und LandesWelle, die uns seit Jahren schildern, dass der Werbemarkt eingebrochen ist und dass sie große wirtschaftliche Probleme haben, weitere Möglichkeiten zur Kooperation bekommen. Es ist dieses Funkhausmodell, das im Moment in Rede steht. Ich gebe ganz ehrlich zu, dass wir da als Sozialdemokraten seit Jahren hochgezogene Augenbrauen haben und dass wir immer – na ja – ein bisschen Schwierigkeiten damit hatten. Denn wenn man über die vielgepriesene Medienvielfalt spricht, dann muss man natürlich auch sagen, dass es immer besser ist, zwei vollkommen unabhängige private Radiostationen zu haben, die auch vollkommen unabhängig voneinander bestimmte Programmpunkte, Nachrichten, regionale Dinge senden. Und wenn man jetzt versucht, das alles ein bisschen mehr zusammenzuführen – sicherlich auch aus Kostengründen, auch aus wirtschaftlichen Gründen –, dann ist bei uns immer die Frage: Was bleibt von der vielgepriesenen Medienvielfalt? Wir beobachten das in der Presselandschaft, dass die FUNKE Mediengruppe mittlerweile – und das ist gar keine Kritik, aber wir stellen das fest – flächendeckend und in ganz Thüringen der Meister Matz ist. Wir sehen, dass Antenne und auch die LandesWelle in ihrem Programm kaum noch unterscheidbar sind. Auch das meine ich nicht als Kritik. Aber wo nun Dirk Sipp die Yesterhits macht, hat der Hörer mittlerweile auch mitbekommen, und dass das wie gesagt auch nur eine Programmverschiebung ist. Was also bleibt von der vielgepriesenen Medienvielfalt, wenn wir jetzt auch noch darüber nachdenken, bei diesem Funkhausmodell im Grunde große Teile von Antenne und LandesWelle zusammenzuführen? Das kann man durchaus machen. Aber uns war es immer lieber zu sagen: Es gibt zwei unterschiedliche Nachrichtenredaktionen. Was den Verkehrsfunk betrifft, da ist, glaube ich, klar, da kann man technisch viel miteinander machen. Aber was die lokalen Nachrichten betrifft, das sollte man mehr oder minder versuchen, getrennt zu machen. Aber Herr Gruhner hat es eben schon angesprochen und das ist auch das, was wir als Sozialdemokraten mittlerweile begriffen haben: Es hat keinen Sinn, darüber zu sprechen, dass es zwei – ich sage mal – wirtschaftlich notleidende Sender gibt, die beide auf der Kippe stehen. Dann müssen wir etwas dafür tun, damit wir den Bestand beider letzten Endes durch diese Novellierung sicherstellen. Denn gar kein Sender ist dann auch schlecht. Das tragen wir dann natürlich auch mit. Das Zweite: die Öffnung zur Tatsache, dass es auch lokale private Anstalten geben könnte, die dann im Rundfunkbereich hier in Thüringen Fuß fassen können. Da sind wir auch ein bisschen vorsichtig. Aber warum nicht? Weil Wettbewerb nicht schadet. Natürlich muss man wissen, was das dann beispielsweise wieder für unsere beiden uns wohlbekannten Privatradios bedeutet, die wir jetzt schon auf dem Weg zur Arbeit oder auch zu Hause regelmäßig hören. Und es ist viel über Verwaltungs- und Bürokratieabbau sowie Vereinfachung gesprochen worden. Da finden sich auch sehr viele sehr richtige Dinge. Ein Wort noch zu den Bürgerradios: Auch in dieser Novellierung – Herr Gruhner hat es bereits angesprochen – gibt es den einen oder anderen Punkt, der dazu führt, dass ihnen das Leben ein bisschen erleichtert wird. Und Herr Cotta, Sie haben es eben schon gesagt: Es geht auch ein bisschen nach Reichweite. Das stimmt, aber Reichweite ist nicht alles. Ich glaube, Bürgerradios haben eine unglaublich große, auch regionale Aufgabe; das erkennen wir alle in diesem Hohen Hause an. Und diese sechs Sender – soweit man sie kennt – tun das in hervorragender Weise. Von unserer Seite auch noch mal ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Wir wissen im Moment – Sie kennen die aktuelle Debatte, auch die LAG Bürgermedien hat sich da an uns als Abgeordnete hier im Hohen Hause gewandt –, dass es mit Blick auf perspektivische Entwicklungen erhebliche Schwierigkeiten gibt, die in der Zukunft vielleicht dem einen oder anderen im Bürgerradio große Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Lassen Sie uns darüber an geeigneter Stelle in der TLM reden – zu der ich auch noch mal sagen will, Herr Cotta, weil Sie eben gesagt haben, Sie sind einer, der sehr genau hinsieht, wo Meinungsfreiheit endet, wer die Kontrolleure kontrolliert und wer das Ganze eigentlich vorgibt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Das ist eine große inhaltliche Debatte, die wir letzten Endes auch immer wieder führen. Aber ich glaube – auch das muss man an dieser Stelle mal sagen –, die Thüringer Landesmedienanstalt in ihrer Verfasstheit, in ihrer Form, auch in der Art und Weise, wie wir in der Versammlung immer beieinandersitzen, zusammenkommen, da sage ich mal als Politiker – es ist ja immer so, wenn man in bestimmten Gremien sitzt, selbst wenn man da in einer anderen Funktion ist, hat man ja trotzdem immer ein bisschen seine eigene Funktion im Hinterkopf –: Aber etwas Neutraleres als das, was die Thüringer Landesmedienanstalt uns da anbietet, und wie auch die Versammlung geführt wird, kann ich eigentlich kaum feststellen. Deswegen kann ich die von Ihnen jetzt vorgebrachte Sorge nicht so unbedingt teilen. Wir werden das im Verlauf der Debatte – ich beantrage hier auch gleich schon einmal die Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Medien –mit festzurren können. Summa summarum ist die Debatte jetzt erst eröffnet. Es geht um die Zeitabfolge. Wir müssen uns, glaube ich, alle einig sein, dass wir ein bisschen auf die Tube drücken. Vielleicht könnten wir uns im Dezember, im letzten Plenum dieses Jahres, wenn das mit der Anhörung klappt, hier schon wiedersehen. Dann hätten wir auch schon wieder was geschafft, wenn diese Novellierung dann auf den Weg gebracht wurde. Auf diese Debatte im Ausschuss und hier noch mal im Hohen Haus freue ich mich. In diesem Sinne ein Gruß an alle, die draußen fleißig Radio hören und auch eine Vielfalt in der Thüringer Landesmedienlandschaft wertschätzen. Wir wollen das natürlich unterstützen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)