Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur 58. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Heber und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete König-Preuss, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Minister Maier zeitweise, Frau Ministerin Schenk zeitweise. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 11 soll heute als erster Punkt aufgerufen werden. Im Anschluss daran sollen die Tagesordnungspunkte 27, 14, 28 und 25 in der genannten Reihenfolge aufgerufen werden. Die Wahlwiederholung zu Tagesordnungspunkt 31 soll nach der Mittagspause durchgeführt werden. Für den Tagesordnungspunkt 21 war vereinbart worden, ihn in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Er ist damit heute aufzurufen, spätestens als letzter Punkt. Ich kündige aber schon an, dass ich plane, ihn nach Tagesordnungspunkt 25 aufzurufen, damit auch jeder Klarheit über den Aufruf hat. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/4454 ERSTE BERATUNG Ich frage die Landesregierung: Ist Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Minister Gruhner, ich erteile Ihnen das Wort.