Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Hoffmeister, es ist ganz großartig, dass Sie das genutzt haben, um Ihr persönliches Engagement in den Fokus zu stellen. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass alle, die sich hier geäußert haben, dieses Engagement sehr wertschätzen und Sie stellvertretend den Dank entgegennehmen können. Ich finde das wirklich sehr respektabel und möchte das persönlich noch mal unterstreichen, dass ich das toll finde, dass Sie in dieser Form Verantwortung für einen jungen Menschen übernommen haben. Sie haben sehr gut zum Ausdruck gebracht – das wurde auch bei der Abgeordneten Maurer sehr deutlich –, es geht am Ende um eine ganz wesentliche Transformationsleistung, die wir hier erbringen wollen, nämlich wie wir von der Anerkennung zur konkreten Unterstützung kommen. Da kann man selbstverständlich – das wurde auch von Frau Heber, da bin ich dankbar, wertgeschätzt – noch mal auf das blicken, was wir hier im Juni schon diskutiert haben. Da habe ich – deswegen will ich das jetzt hier nicht noch mal alles wiederholen, ohne den Antrag der Linken damit gering zu schätzen – schon mal dargestellt, welche unterschiedlichen Befassungsebenen wir in der Landesregierung damit schon hatten. Ich finde es begrüßenswert, dass man sich jetzt hier auf den Weg macht und sagt: Beide Diskussionen – der eine ist quasi schon dort, der andere eilt jetzt nach – können dazu beitragen, dass wir von diesem Transformationsschritt am Ende wirklich zu einer Verbesserung kommen und von der Anerkennung, die eine gute Grundlage dafür ist, Unterstützungsleistungen zu führen, zu etwas zu kommen, das auch einen wirklichen Nutzen für die Menschen bringt, die sich wie Sie, Herr Hoffmeister, hier eben engagieren. Ich denke, damit wurde klar, dass es ein sinnvolles Anliegen ist, sich im Ausschuss jetzt weiter damit zu befassen. Weil ich aber hoffe, dass vielleicht auch Pflegeeltern oder die, die es werden wollen, hier an dieser Debatte teilnehmen oder über die Presse über die Debatte informiert werden, möchte ich hier mal weniger den Dissens in den Fokus stellen. Es wurde in den Debattenbeiträgen deutlich, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, ob jetzt ein Bremer Modell in einem Flächenland mit unterschiedlichen Zuständigkeiten trägt oder wie man so eine Notrufhotline ausgestalten kann usw. Das sind alles richtige fachliche Punkte, über die man mit denen sprechen muss, denen es am Ende helfen soll. Ich will auf die Dinge verweisen, die wir haben und vielleicht Menschen, die sich in der Abwägung befinden, ermutigen können, diese Debatte zu verfolgen und vor allem ein Signal aus der Debatte mitzunehmen. Sie werden von den Fraktionen gesehen, die hier gesprochen haben. Sie werden gehört. Wir schätzen dieses Engagement nicht nur wert, sondern wir wollen es auch erleichtern, und zwar nicht nur in bürokratischer Hinsicht im Umgang mit Behörden, mit den finanziellen Herausforderungen, die sie haben, sondern vor allem auch mit dem Gedanken, dass wir wissen, dass zur Familienfreundlichkeit und zu dem Ziel, Thüringen zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln, eben auch gehört, Kindern ein Zuhause zu schenken, die nicht das Zuhause haben, was wir uns erst mal im Grunde nach wünschen, wenn sie von ihren Eltern geboren werden und dann eben dort vielleicht nicht verbleiben können. (Beifall CDU) Deswegen möchte ich noch mal deutlich auf die Pflegekinderdienste hinweisen, auf die Ansprechpartner in den Landratsämtern und Jugendämtern, wo ich, glaube ich, viele Menschen antreffen kann, die ganz entschieden genau dieses Ziel mit uns teilen und die auch viele Informationen bereitstellen, die deutlich machen, was man momentan schon erwarten kann. Dass dieses Thema sozusagen nicht ganz neu ist, sieht man auch an der Befassung im Landesjugendhilfeausschuss, wo es eine eigene Arbeitsgruppe gibt, die sich zum Beispiel mit der Frage der fachlichen Empfehlung für Fachkräfte in den Thüringer Pflegekinderdiensten beschäftigt hat. Diese Empfehlung ist gerade im Anhörungsverfahren und soll Ende dieses Jahres im Landesjugendhilfeausschuss beschlossen werden. Also wir finden auch in diesem Ausschuss einen relevanten Partner, Verbündete, die mit uns gemeinsam die Lage von Pflegeeltern und damit am Ende von Pflegekindern und damit am Ende von uns allen verbessern wollen. Denn jede Thüringerin und jeder Thüringer ist natürlich wichtig und auch die, die pflegen oder gepflegt werden, sollten da mitgedacht werden. Ich möchte mal einen Punkt herausgreifen, weil der ja auch von der Abgeordneten Maurer im Gespräch mit Herrn Hoffmeister problematisiert wurde: Geht es hier eigentlich um mehr Bürokratie oder nicht? Im Wesentlichen geht es ja auch darum, dass die Landesregierung einen Lagebericht vorlegen soll, wenn wir dem Antrag folgen. Ich würde sagen, das als Bürokratie zu maßregeln, geht schon in gewisser Art und Weise fehl. Man muss ja wissen, wie die Lage ist. Gleichzeitig muss man natürlich immer fragen: Was wollen wir denn mit einem Lagebericht erreichen? Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass man sich immer mal fragt: Welche bürokratischen Hürden gibt es denn jenseits von dem Erfassen von neuen Zahlen? Und da kommt schon einiges zusammen, denn Pflegefamilien haben natürlich einige bürokratische Hürde zu bewältigen, und die hängen natürlich von den örtlichen Kommunen ab. Gerade da muss es ja auch darum gehen, dass es keinen Unterschied gibt, ob ich nun im Altenburger Land, im Eichsfeld oder sonst wo mich entscheide, als Pflegefamilie tätig zu werden. Ich glaube, da können diese gemeinsamen fachlichen Standards auch helfen. Im Antrag ist auch festgehalten, dass man sich natürlich mit diesem freien Platz, also mit der Suche, wie ich zu einem freien Platz komme, beschäftigen kann. Ich glaube, da ist es am Ende schon wichtig, dass wir intensiv miteinander diskutieren. Das hat die Abgeordnete Heber in ihrem Beitrag, finde ich, treffend zusammengefasst: Freier Platz heißt nicht automatisch passender Platz. Ich denke, man muss auch immer diesen individuellen Bedarf in den Fokus rücken und schauen, wer am Ende zusammenpasst. Nicht in dem Sinne, dass man potenziellen Pflegefamilien unterstellt, nicht passend zu sein, sondern dass natürlich jedes Kind am Ende individuell ist und vielleicht in eine Familie kommt, in der bestimmte Situationen schon vorgeprägt sind und wo man ja am Ende auch die Grundlage schafft, dass dieses gemeinsame Erlebnis, als neue Familie zusammenzuwachsen, dann auch trägt. Deswegen möchte ich am Ende auch noch darauf hinweisen, dass es ja nicht nur Sachen gibt, die wir hier im Land tun können. Es wurde zu Recht vom Abgeordneten Schröter darauf hingewiesen, dass es auch Dinge gibt, die wir im Bund tun können. Einerseits ist hier das SGB VIII zu nennen und die aus meiner Sicht wirklich schlechten Vorschläge des Bundes, die überhaupt keine Inklusion ermöglichen. Die Experimentierklausel wurde hier genannt. Das ist nichts, wo Pflegefamilien sich ermutigt fühlen, weil das am Ende wieder zu dem Problem führt, dass man in zwei verschiedene Türen gehen muss, wenn man ein Problem lösen will. Auch das ist am Ende Bürokratie. Es gibt aber auch noch andere Dinge wie zum Beispiel das Engagement der Vorgängerlandesregierung, aber auch der aktuellen, sich noch mal für eine finanzielle Beteiligung, also eine Elterngeld-ähnliche Leistung, einzusetzen. Da wurde jetzt deutlich, warum das Bremer Modell am Ende vielleicht nicht trägt. Aber viel wichtiger ist doch, dass sich die Jugend- und Familienministerkonferenz wiederholt immer wieder diesem Thema zugewandt hat. Auch auf der letzten JFMK im Dezember 2025 haben wir das Thema noch mal gesetzt. Denn am Ende wollen wir natürlich nicht bloß eine Thüringer Lösung finden. Wir wollen am Ende natürlich eine Lösung finden, die allen Pflegeeltern, auch wenn sie nach Sachsen ziehen – was wir uns als Thüringer nicht wünschen, aber falls sie das machen –, nicht sagt, dass sich ihr Lebensstandard dadurch ändern muss, dass sie jetzt die Grenzen des Bundeslandes verlassen haben. Am Ende ist auch das Familienfreundlichkeit, dass man nicht seinen Wohnort sozusagen als Grenze dessen empfinden muss, wie man sich engagieren kann. Der Fraktionsantrag der Linken beinhaltet also viele Teilaspekte, die man weiterentwickeln und diskutieren kann. Er ist ein wertvoller Debattenbeitrag für den hier schon diskutierten Antrag aus dem Juni. Ich freue mich, dass die Ausführungen, die ich damals gemacht habe, hier auch von einigen aufgegriffen wurden, zeigt es doch, dass es hier um eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Themas und vor allem am Ende um ein gemeinsames Ziel geht: dass Menschen wie Herr Hoffmeister am Ende das Gefühl haben, es ist wirklich gewollt, dass ich Pflegefamilie bin, und zwar nicht nur in der Anerkennungssprache, sondern auch in der konkreten Unterstützung, die sich strukturell und finanziell am Ende in konkreten Taten und gegebenenfalls auch finanziellem Engagement zeigt. Deswegen kann ich meine Rede so wie die anderen zwei beenden: Ich freue mich, dass der Haushaltsgesetzgeber bereit ist, auch diesem Thema seine finanzielle Unterstützung zu schenken. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD; Abg. Hoffmeister, fraktionslos)