Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Es ist Ausschussüberweisung an drei Ausschüsse beantragt, wenn ich es korrekt verstanden habe, an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Das ist korrekt. Dann stimmen wir in der von mir genannten Reihenfolge ab. Wer den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt und der Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Kein Abgeordneter. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Küntzel und Wirsing damit an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überwiesen. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, Thüringen.Gerecht, CDU und nichts weiter. Wer enthält sich? Bei Enthaltung aus der Fraktion der AfD und der Abgeordneten Küntzel und Wirsing ist damit die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke und der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Es ist nur eine Ausschussüberweisung, deshalb brauchen wir über die Federführung nicht abstimmen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 17. Ich rufe als Nächstes den Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/4219 auf. Ich frage: Ist Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Maurer für die Fraktion Die Linke das Wort.