Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kobelt, ich war wirklich überrascht über Ihre Rede. Ich weiß gar nicht, wo sie beim Tagesordnungspunkt vorher waren. Da hat Ihr Kollege Herr Wogawa genau das Gegenteil erzählt. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos: Niemals!) Da war es noch so, dass Gesundheitskompetenz im Wesentlichen – das hatte ich dann auch mit Zahlen unterfüttert – was mit strukturellen Gegebenheiten zu tun hat und eben nicht mit der Frage, ob man mündig oder nicht mündig ist. Ich kann ein super informierter Mensch sein, wenn ich aber mit meiner Information nichts anfangen kann, dann sage ich mal: Ich weiß nicht genau, wie Sie das machen. Wenn Sie irgendwo bei jemandem vorbeikommen, der in einem völlig überhitzten Gebäude wohnt, und sagen, Sie sind ja mündig, das zu sanieren. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Wenn ich das finanziell nicht tragen kann, mein Haus zu sanieren, dann ist es immer noch warm, obwohl ich mündig bin. Deswegen finde ich das eine ziemlich problematische Einstellung, die Sie da haben. (Beifall Die Linke, SPD) Es wird noch absurder, wenn Sie dann einerseits an die Verantwortlichkeit von Bürgermeisterinnen und Landräten appellieren, obwohl Sie gerade vorher festgestellt haben, dass das eigentlich wohl deren Aufgabe sein soll, Dinge zu tun. Ja, genau, auch die haben kein Erkenntnisproblem, sondern in aller Regel ist es häufig so, dass man Dinge auch bezahlen muss. Ich meine, das ist für den einen oder anderen mal eine neue Erkenntnis. Der hat dann Kontakt mit der Polizei, aber ich glaube, bei Landräten und Bürgermeistern würde ich davon ausgehen, denen ist das schon klar. Jetzt wird es noch seltsamer, wenn sie denen empfehlen, sie sollen alles selber machen. All die Punkte, die die Linke hier aufzählt, von Arbeitsschutz bis Gebäude, alles, was in dem Antrag genannt wird, sehen Sie als kommunale Aufgabe. Aber für Bäume ist das Land zuständig. Also ich schlage morgen den Landeskrankenhausgeschäftsführern vor, in ihre überhitzten Kreißsäle mal ein paar Bäume zu pflanzen. Das wird eine super Aktion. Ich denke, dann haben wir das Problem gelöst. (Beifall AfD) Ich finde es wirklich eigenartig. Aber es wird aus meiner Sicht auch bei Herrn Thomas nicht wirklich besser. Sie haben den gleichen Widerspruch adressiert. Sie haben einerseits gemaßregelt, dass der Hitzeschutzaktionsplan angeblich zu unkonkret ist. Ich habe jetzt während der Redezeit mal nachgezählt, ich bin auf 80 konkrete Maßnahmen gekommen. Da haben Sie jetzt so ein bisschen despektierlich gesagt, da ist viel sensibilisieren und informieren drin. Ja, genau, wir haben nämlich Ihren anderen Antrag – das war der Tagesordnungspunkt davor – mit der Gesundheitskompetenz ernst genommen. Was meinen Sie, wie viele Leute – ich verrate es Ihnen: 75 Prozent – einfach nicht die nötigen Informationen haben, die tatsächlich nicht wissen, welche Menge von Wasser sie trinken sollten, welche Bedeutung von Hitze es hat? Wie erklären Sie sich denn, dass Menschen in Bus und Bahn umkippen, dass Menschen ihre Kinder im Auto lassen, dass Menschen auf der Straße zusammenbrechen, dass Dachdecker vom Dach fallen? Halten Sie die alle einfach nur für bisschen schlecht oder falsch? Die sind aus unserer Sicht falsch informiert. Natürlich ist Sensibilisierung für bestimmte vulnerable Gruppen wie Schwangere oder Ältere ganz zentral, weil man auch wissen muss, welchen Schaden Hitze erzeugen kann. Deswegen finde ich richtig, dass Sie adressiert haben, dass viele Maßnahmen auch Geld brauchen. Aber gerade diese weichen Informationen werden zu Unrecht völlig verkannt. Fakt ist doch – das können wir in diesem Hitzesommern immer wieder feststellen –, dass viele Leute nicht kompetent mit diesen Informationen umgehen, weil sie eben – deswegen fand ich Ihren ersten Antrag zur Gesundheitskompetenz so richtig, den wir hier breit übergreifend beschlossen haben – viele Informationen nicht haben oder die Bedeutung für sich, das Implementieren in ihrem Alltag persönlich nicht durchleben können. Deswegen würde ich Ihnen da ausdrücklich nicht zustimmen. Wir haben zum Beispiel auch im Hitzeaktionsplan bewiesen, dass wir ressortübergreifend über das Thema denken. Zum Beispiel werden die AGATHE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ganz gezielt geschult, um Menschen, die allein leben, Hinweise zu geben: Wo finde ich eine Kühle-Orte-Karte? Wo lebe ich, weiß ich überhaupt, dass mein Garten für mich vielleicht ein kühler Ort ist? Vielen Menschen fehlt tatsächlich der Zugang und die persönliche Implementierung des Problems in ihren eigenen Lebensalltag. Der Hitzeaktionsplan ist – das hat Abgeordneter Schröter zu Recht dargestellt – nur ein Baustein. Natürlich freue ich mich über die fraktionsübergreifende Einigkeit, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber offensichtlich bereit sind, einen finanziellen Schwerpunkt zu setzen. Da bin ich sehr zufrieden. Da freut sich auch mein Kollege, der Umweltminister, denn der verantwortet unter anderem die ganzen Möglichkeiten, die die Kommunen momentan haben, um auch dem Wunsch von Herrn Kobelt Rechnung zu tragen, dass die Landräte und Bürgermeister in ihrer Mündigkeit am Ende das finanzielle Korsett haben, in dem sie diese mündige Kompetenz in konkrete Baumpflanzaktionen umsetzen oder was eben sonst alles nötig wäre. Die Hitze-Toolbox wurde 2026 erst aktualisiert. Das ist, glaube ich, das Wesen aller Klimamaßnahmen: Es ist kein abgeschlossener Prozess, es ist ein stetiges Nachdenken darüber, was uns eigentlich weiterbringt. Während die Abgeordneten der AfD einen Parteivorsitzenden haben, der im ARD-Interview erklärt hat, es war eigentlich ein ganz gewöhnlicher Sommer, stehen andere auf dem Friedhof und betrauern die Oma oder den Kollegen, der aufgrund von Hitze verstorben ist. Denn es gibt Hitzetote. Das sind Menschen, die ganz offensichtlich nicht geschützt wurden, weil sie nicht das nötige Geld hatten, um ihr Haus selbst zu ertüchtigen. Deswegen teile ich die Einschätzung, dass wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen, staatliche Verantwortung tragen, Hitzeschutz für jeden individuell möglich zu machen. Die Freiheit besteht darin, diesen Hitzeschutz zu ergreifen, aber die Möglichkeit, ihn ergreifen zu können, müssen wir schaffen. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein relevanter Punkt – auch das hat Abgeordneter Schröter gesagt –, dass man zum Beispiel auch bei kühlen Orten darüber nachdenken muss, wer auf diesen kühlen Ort zugreifen kann. Wie komme ich denn dorthin, wenn ich zum Beispiel weniger mobil bin? Gerade da setzt Information an, nicht als weicher Faktor, sondern als die tatsächliche Möglichkeit, ein Museum, das ein kühler Ort ist, zu erreichen und eben die Frage zu stellen, wie ich dort konkret hinkomme, wie lange ich dort verweilen kann, wie ich mich dort mit Kinderwagen, Rollator oder anderen Dingen aufhalten kann. Zu Recht hat Die Linke auch den Hitzeschutz in öffentlichen Gebäuden angesprochen, der beim Landesbau Relevanz haben sollte. Deswegen haben wir in Vorbereitung auf den Redebeitrag hier die anderen Ressorts, das TMDI und das Umweltministerium, beteiligt. Ich denke, es ist gut und richtig – das wurde durch Herrn Thomas eingebracht –, dass wir uns auch fragen, wie man das eigentlich alles bezahlen soll und welche Rolle das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes spielen kann. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind im laufenden Doppelhaushalt weitestgehend verschiedenen Maßnahmen zugeordnet. Ein Schwerpunkt liegt beispielsweise auf dem Kompetenzzentrum Holzbau und nachwachsende Rohstoffe. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil der Bau klimafreundlich und ressourcenschonend ganz effizient dazu beiträgt, dass wir wirklich einen gelingenden Klimaschutz haben. Aber natürlich ist es am Ende eine Frage der finanziellen Prioritätensetzung. Ich habe es vorhin schon gesagt, ich freue mich, wenn es eine koalitions- und eine ressortüberbegreifende Begeisterung dafür gibt, hier mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Ich möchte darauf verweisen, dass wir auch in der Arbeitswelt eine gewisse Verantwortung tragen. Hier muss man erst mal festhalten, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die konkrete Verantwortung dafür tragen, ihre Arbeitswelten zu gestalten. Aber auch die befinden sich in einer Umgebung und da sind Flächenentsiegelung und Förderung etwas, was man mitdenken muss. Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren und auch hier die Frage zu stellen, welche Maßnahme den größten Einfluss auf das gemeinsame Ziel hat, zu vermeiden, dass Menschen aufgrund von Hitze und aufgrund des Schocks, den das in ihrem Körper auslöst, versterben, chronische Krankheiten davontragen oder anders beeinträchtigt sind. Am Ende könnte man hier viele Dinge durchexerzieren.