Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt, habe ich vernommen. In weitere Ausschüsse? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag auf Überweisung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Abgeordneten Kobelt, Hoffmeister, Dr. Wogawa, Wirsing und Küntzel. Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke. Damit hat der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden. Wir stimmen nun über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Stimmen der Abgeordneten Wirsing und Küntzel. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Abgeordneten Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Als Nächstes rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 12 in seinen Teilen Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1211 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/4413 Antrag der Fraktionen der CDU, des *) BSW und der SPD - Drucksache 8/1868 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/4414 Ich bitte zunächst um Berichterstattung aus dem Ausschuss zu beiden Anträgen und erteile Frau Abgeordneter Güngör das Wort.