Dorothea Marx
Abschlagszahlungen für Thüringer Studierende einführen, die länger als drei Monate auf ihren BAföG-Bescheid warten, sowie endlich eine grundhafte BAföGReform auf Bundesebene vorantreiben
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung ganz kurz wieder eröffnen, bevor ich dann an die weitere Vizepräsidentin übergebe. Ich muss noch mal auf Tagesordnungspunkt 2 zurückkommen und erneut aufrufen. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/4470 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4491 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/4515 ZWEITE BERATUNG Dort haben wir im zweiten Schritt über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag abgestimmt und danach habe ich festgestellt, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden sei. Danach haben wir die Schlussabstimmung durchgeführt, die das vorherige Abstimmungsergebnis bestätigt hat. Der Form halber möchte ich gern feststellen, dass der Landtag sowohl die geänderte Beschlussempfehlung als auch das geänderte Gesetz in dieser Abstimmung angenommen hat. Bestehen dagegen Einwände, da die geänderte Beschlussempfehlung bereits angenommen wurde? Ja, wenn es da keine Einwände gibt, dann habe ich diesen protokollarischen Fehler behoben, bitte um Vergebung und gebe jetzt zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt wieder an die Vizepräsidentin Güngör weiter.