Prof. Dr. Teichert
Abschlagszahlungen für Thüringer Studierende einführen, die länger als drei Monate auf ihren BAföG-Bescheid warten, sowie endlich eine grundhafte BAföGReform auf Bundesebene vorantreiben
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der Fraktion Die Linke greift ein Problem auf, das ich nicht beschönigen will. Wir sind uns in der grundsätzlichen Beschreibung der Problemlage auch einig. Es gibt noch immer einen Bearbeitungsstau beim BAföG für Studierende in Thüringen. Zu viele Studierende und Auszubildende warten immer noch zu lange auf eine Entscheidung über ihren BAföG-Antrag. Sie wissen, dass die Landesregierung diese Situation nicht einfach hinnimmt und auch nicht tatenlos zusieht. Seit unserem Amtsantritt wurden wichtige Schritte eingeleitet, um das seit längerem bestehende Problem überlanger Bearbeitungszeiten beim Amt für Ausbildungsförderung des Studierendenwerks für die Zukunft zu lösen. So wurde die Zahl der Stellen im Amt inzwischen um weitere 20 Prozent erhöht. Herr Schaft, Sie haben erwähnt, dass wir in der Vergangenheit das Problem einer Drehtür hatten, so viele wie reingekommen sind, sind wieder rausgegangen. Das ist Vergangenheit. Die Fluktuationen im BAföG-Amt sind seit dem späten Frühjahr Geschichte. Das heißt, wir haben mittlerweile tatsächlich effektiv mehr Personal am Start. Seit Anfang des Jahres wurde das BAföG-Serviceteam vorübergehend mit bis zu 30 Beschäftigten einer Personalüberlassung verstärkt. Ganz konkret mit dem Fokus auf die E-Akten-Erstellung und dem ersten Kontakt mit den Antragstellenden. Schon seit einer Weile wird die eingehende Post weitestgehend tagesaktuell bearbeitet und in die E-Akten eingeordnet. Da viele Leistungsanträge unvollständig eingehen, ist diese deutliche Verbesserung für die Kommunikation mit den Studierenden und für die Antragsbearbeitung selbst von erheblicher Bedeutung. Am Geld für den Betrieb des Amtes für Ausbildungsförderung scheitert es auch nicht. In diesem Jahr stehen dem Studierendenwerk mehr als 7,5 Millionen Euro für die Betriebskosten des Amtes zur Verfügung. Das sind 2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025 und es sind auch mehr Mittel übrigens als im Haushaltsansatz veranschlagt.