Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte verbliebene Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen am Livestream und auf der Tribüne! Herr Dietrich und Herr Geibert haben jetzt beide darauf verwiesen, dass die Entscheidung zur Sitzverlagerung der IU nach Thüringen länger her ist. Das ist ja auch richtig. Aber im Gegensatz – und das sage ich jetzt insbesondere in Ihre Richtung, Herr Dietrich, weil Sie ja so sehr darauf herumgeritten sind – sind wir in der Lage, aus Fehlern zu lernen und zu sagen: (Beifall Die Linke) Ja, es wurden nicht die richtigen Weichen an dieser Stelle gestellt, aber es hilft am Ende den Studierenden nicht, die auf das Geld warten, um ihre Miete zu bezahlen, ihren Einkauf zu machen und irgendwie damit auch sinnvoll in Thüringen studieren zu können, sich jetzt hier einfach nur Vorwürfe zu machen, wer wann wie welche Entscheidung getroffen hat. Es geht darum, jetzt schnell die Studierenden in Thüringen zu entlasten und nicht, sich hier einfach herauszureden, indem man auf Entscheidungen verweist, wo ich schon mehrfach gesagt habe, dass wir aus diesem Fehler lernen wollen. Zu den anderen Punkten, Herr Geibert, die Sie jetzt aufgemacht haben: Die Sorgen werden ernst genommen. Das war ja das, was Sie jetzt auch eingangs noch mal gesagt haben. Da will ich aber noch mal auf die bisherigen Maßnahmen gucken, die Sie ja auch genannt haben, weil es das eine ist, ob Maßnahmen ergriffen wurden. Das andere ist ja aber auch, mal selbstkritisch zu hinterfragen, haben diese Maßnahmen bisher gewirkt? Da habe ich ja selbst aus Ihren Ausführungen herausgehört, da sind Sie auch noch nicht so hundertprozentig davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, wirklich gewirkt haben. Ich habe es schon erwähnt, der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung oder der Koalitionsfraktionen zu den BAföG-Ausführungsregelungen ist faktisch nicht umsetzbar. Er fristet nur im Bildungsausschuss sein Dasein, wird aber keine schnelle Hilfe zeigen. Auch beim Personal – ich habe es in der Einbringung schon gesagt – ist ja die Rückmeldung, das haben wir auch mehrfach schon in den Ausschüssen besprochen, hier sind wir im Spagat zwischen zusätzlichen Mitteln, Neueinstellungen, aber auch eben zeitgleich Personal, was die Ämter aufgrund der Überlastung verlassen hat. Das mache ich an der Stelle ja auch gar nicht zum Vorwurf, aber es muss natürlich berücksichtigt werden, weil all das am Ende zusammenkommt und zeigt: Wir sind auch mit Blick auf die Zahlen, die uns am Ende auch die Bürgerbeauftragte im letzten Ausschuss genannt hat, nach über einem Jahr eben doch noch nicht einen Schritt weiter. Deswegen kann man sich jetzt hier wohlfeil hinstellen und sagen, der Antrag hilft nicht weiter. (Beifall Die Linke) Aber ich habe jetzt auch noch keine Lösung gehört, die wirklich den Studierenden hier in Thüringen tatsächlich morgen oder in den nächsten ein, zwei, drei, vier Wochen auch schnell helfen würde. Das ist der Punkt, weswegen wir diesen Antrag auch wieder erneut vorgelegt haben. (Beifall Die Linke) Und wenn dann so getan wird oder gesagt wird, dass das den Wartenden nicht hilft, Herr Dietrich, was wir hier vorgelegt haben – das Gegenteil ist der Fall. Die Wartenden haben ja genau diese Forderung in der Petition aufgemacht. Wir haben die jetzt nicht aus dem luftleeren Raum gegriffen. Wir greifen hier erneut die Petition „BAföG oder Abbruch“ auf. Es ist die Forderung der betroffenen Studierenden in Thüringen nach einer schnellen Hilfe durch eine pauschale Zahlung von 800 Euro im Monat, die dann nach Bearbeitung des Antrags verrechnet wird. Ich hätte mich da eher gefreut, vielleicht zu sagen, auch aus den Koalitionsfraktionen, statt diesen Antrag dann irgendwie wahrscheinlich heute abzulehnen, zu sagen: Vielleicht dreht man noch mal gemeinsam eine Runde und überlegt, wie man aus dieser Idee und aus dieser Forderung gemeinsam eine tragfähige Lösung machen kann, die vielleicht wirklich den Studierenden in Thüringen dann auch hilft. Das hätte ich tatsächlich von einer konstruktiven Koalition an dieser Stelle erwartet und nicht einfach die pauschale Ablehnung und die Studierenden gucken morgen immer noch in die Röhre, weil das Problem am Ende besteht. Ich will noch ein paar Zitate von Betroffenen hier mit in das Rund tragen, weil das ja nicht ganz abstrakt ist. Ich hatte vorhin schon ein Zitat einer Studentin genannt. Hier mal noch drei weitere Zitate von Betroffenen, beispielsweise auch aus den Familien: „Meine Tochter hat inzwischen kaum noch Kraft und den Willen, sich selbst an das zuständige Amt zu wenden. Für ihren Master plant sie inzwischen ausdrücklich, Thüringen zu verlassen. Die ständige Unsicherheit belastet sie psychisch stark.“ Vielleicht noch mal ein wichtiger Punkt mit Blick auf die Attraktivität des Studienstandorts, die wir gestern auch im Kontext der Exzellenzinitiative diskutiert haben. Zweites Zitat: „Die langen Bearbeitungszeiten haben mich inzwischen in eine ernste finanzielle Notlage gebracht. Um die laufenden Kosten überhaupt decken zu können, musste ich mir Geld leihen und habe auch Schulden aufgebaut. Oder konkret heißt das, ich kann meine Miete nicht mehr zahlen, mir keine Lebensmittel mehr leisten und im schlimmsten Fall stehe ich vor dem Verlust meiner Wohnung.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch kein Zustand, wo wir uns heute nur hinsetzen und sagen können, ja, das hat die Linke schon letztes Jahr gefordert und deswegen hat das, was wir jetzt gemacht haben, schon geholfen. Das ist die konkrete Situation von den Studierenden, die auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Da hätte ich hier insbesondere aus der Koalition heute mehr erwartet, (Beifall Die Linke) wenn es darum geht, wirklich Studierende in Thüringen zu entlasten. Herr Geibert, dann haben Sie die berechtigte Frage gestellt: Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Da sage ich aber mal ganz konkret einen Punkt. Die letzten zwei Jahre mussten wir dann – sogar bestätigt durch das Thüringer Finanzministerium – wahrnehmen, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer vor wenigen Jahren das Land 70 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen gekostet hat. Geld, was nicht dahin geflossen ist, dass die Familie mit ihren zwei Kindern sich vielleicht hier ein Häuschen bauen kann, sondern Geld, was im Wesentlichen einen Mitnahmeeffekt für große Immobilienkonzerne hatte. Und da frage ich: Ist das Geld an dieser Stelle gerecht verteilt? Ich sage: Nein. (Beifall Die Linke) Aus den 70 Millionen Euro hätte man locker – Sie haben es ja gerade berechnet – die 10 Millionen Euro an Hilfe finanzieren können, die notwendig wären, um den Studierenden in Thüringen unter die Arme zu greifen. Herr Dietrich, dann haben Sie auch noch was gesagt – das ist sogar der einzige Punkt, wo Sie in dieser Debatte heute sogar mal recht haben, ein seltener Moment. Sie haben gesagt: Wenn wir wirklich eine grundlegende BAföG-Reform hätten, so wie wir sie im Antrag bei uns formuliert haben, dann bräuchte es keine Studienstarthilfe mehr. Ja, genau so ist das. Es ist übrigens auch mein Ziel, endlich in Thüringen, aber auch in der Bundesrepublik, eine Ausbildungsförderung zu haben, die ihrem Anspruch, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, wieder gerecht wird. Dann bräuchten wir nämlich nicht solche Krücken wie die Studienstarthilfe, um Studierenden mit einem kleinen Geldbeutel den Start in das Studium in Thüringen oder bundesweit zu erfüllen, wenn sie wüssten, ab dem ersten Tag meines Studiums kann ich auf eine finanzielle Unterstützung hoffen, eben dann vom Staat, wenn sie mir meine Eltern nicht bieten können und mich voll und ganz auf ein Studium konzentrieren. Das ist doch das, was wir uns wünschen sollten in der Bundesrepublik und in Thüringen. (Beifall Die Linke) Herr Geibert, Sie haben zu Recht gesagt: Das BAföG soll Bildungsgerechtigkeit schaffen. Aber ich sage an der Stelle noch mal: Das macht es nicht. Und das macht es schon seit Jahren nicht mehr, wenn nur noch 11 Prozent der Studierenden überhaupt BAföG-berechtigt sind. Und das liegt nicht daran, dass die Eltern der anderen 89 Prozent der Studierenden im Reichtum schwimmen würden. Im Gegenteil, es gibt einen erhöhten Bedarf. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Schluss, dass 70 Prozent der Berechtigten keine Leistung in Anspruch nehmen, weil sie beispielsweise sagen, das Verfahren ist mir zu kompliziert. Noch ein letzter Punkt: Wenn Sie sagen, es gab ja jetzt die schnelleren Verfahren für diejenigen, wo im Wesentlichen der Antrag vollständig ist, dann liegt da ja schon der Punkt bei „im Wesentlichen“. Das bedarf dann vielleicht auch noch mal einer Rückmeldung des Amtes. Eine Person, die letztens bei mir ein Praktikum gemacht hat, hat beispielsweise gesagt, ihr zuständiger Mitarbeiter hat dann gar nicht mehr mit ihr kommuniziert, es gab gar keine Rückmeldung, ob der Antrag im Wesentlichen vollständig ist. Da kann sie lange darauf warten, dass der Folgeantrag bearbeitet wird. Und da liegt doch das Problem, weswegen wir sagen, es braucht die Entlastung für die Studierenden und die Beschäftigten. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten ernsthaft, vielleicht auch noch mal mit einer Runde im Ausschuss, diesen Antrag diskutiert, um eine Lösung für die Studierenden zu finden. So lassen Sie sie heute auch wieder im Stich. (Beifall Die Linke)