Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Livestream und auf der Tribüne, eigentlich hätte ich einbringen müssen. Das wäre der Fall gewesen, wenn gestimmt 33 Abgeordnete, mit Nein 48 Abgeordabgelehnt und damit auch das Gesetz in zweiter der nächste auf unserer Tagesordnung. Herr Abgeordneter Schaft, bitte. Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am mir gewünscht, wir hätten diesen Antrag heute nicht wir heute hier hätten sagen können, Studierende in Thüringen können schnell mit der Bearbeitung ihres BAföG-Antrags rechnen, wenn sie es brauchen. Aber dem ist leider nicht so. Vor fast genau einem Jahr haben wir schon mal einen ähnlichen Antrag in das Plenum eingebracht. Wir haben eine schnelle Lösung für die Studierenden gefordert. Damals lag die Zahl der noch offenen Anträge in den zuständigen Ämtern bei über 12.800. Und heute, ein Jahr später – wir hatten die Zahlen erst im letzten Ausschuss, auch durch die Bürgerbeauftragte noch mal –, reden wir immer noch über eine ähnlich hohe Zahl. Was bedeutet das? Da lasse ich mal eine betroffene Studentin sprechen, die sagt: „Mein Studium besteht mittlerweile aus der Frage, wie komme ich über den Monat. Ich arbeite, gehe Plasma spenden, verkaufe meine Sachen und mache Schulden. Ich bin nach Deutschland ausgewandert, um mir gute Bildung leisten zu können. Jetzt lebe ich in Unsicherheit. Ich fordere eine Studienfinanzierung, von der man leben kann, ohne Schulden, ohne Existenzangst.“ Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wollen wir auch. Wir wollen Studierende entlasten, die unter Druck stehen. (Beifall Die Linke) Und wie kann eine schnelle Entlastung aussehen? Einen Vorschlag hat bereits im vergangenen Jahr auch im Petitionsausschuss die Initiative „BAföG oder Abbruch“ gemacht. Und wir bringen ihn auch hier heute wieder zur Diskussion, weil wir ihn weiter als notwendig erachten. Das ist ein Notfalldarlehen, was gezahlt wird, sobald die Bearbeitung des BAföG-Antrags länger als drei Monate dauert, in Höhe von 800 Euro automatisch pro Monat. Und nach der Bearbeitung des Antrags muss dann geprüft werden, ob eine Nachzahlung durch einen höheren Anspruch besteht oder ob eine Rückzahlung notwendig ist, wenn weniger Geld hätte fließen müssen. Doch damit allein ist es nicht getan. Auch das Studierendenwerk muss weiter in die Lage versetzt werden, seine Arbeit zu machen, denn nicht nur die Studierenden stehen unter Druck, auch die Beschäftigten sind es. Das zeigt sich auch daran, dass in der Vergangenheit zum Teil erfolgte Neueinstellungen verpufften, weil gleichermaßen Beschäftigte wieder das Studierendenwerk verlassen haben. Und zum Überfluss kommt noch dazu, dass bis heute nach den Infos, die mir zumindest vorliegen, die Landesregierung dem Studierendenwerk noch nicht im vollen Umfang das Geld zur Verfügung gestellt hat, was wir im zähen Ringen um einen Haushaltskompromiss tatsächlich gemeinsam miteinander vereinbart haben. Es ist nicht nur so, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des BAföG-Ausführungsgesetzes, ja, man muss es sagen, sich als Rohrkrepierer erwiesen hat, wir warten also auch weiter noch darauf, dass das fließt, was das Studierendenwerk braucht, um die Verbesserung für die Studierenden und die Beschäftigten umzusetzen. Das kann so nicht bleiben. Und ja, nicht alle Probleme lassen sich in Thüringen lösen. Deshalb fordern wir auch erneut mit diesem Antrag, dass die Landesregierung im Bundesrat aktiv wird. Es reicht nicht aus, wie im letzten Bundesrat einfach nur die Ideen des Bundes zu kritisieren. Es muss auch aktiv mit Vorschlägen gegenüber der Bundesregierung gearbeitet werden, damit das BAföG endlich seinem Anspruch wieder gerecht wird, mit dem es mal eingeführt wurde, nämlich Bildungsgerechtigkeit zu erzeugen. Doch davon sind wir weit entfernt. (Beifall Die Linke) Seit Jahren bekommen immer nur etwa 10 bis 12 Prozent der Studierenden überhaupt noch BAföG. Und es geht damit eben nicht nur darum, ob der Fördersatz deutlich angehoben wird, es geht darum, ob Studierende sich die Wohnung und das Leben neben dem Studium auch tatsächlich leisten können. Und wie wichtig es ist, zu handeln, das hat uns erst vor wenigen Tagen die erneute Studie der Parität gezeigt. Die Armutsquote bei Studierenden liegt bei weit über 30 Prozent, bei allein lebenden Studierenden sogar bei ca. 82 Prozent. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Studium darf nicht etwas sein, was man sich leisten können muss. Studium, das sollte jedem unabhängig vom Geldbeutel offenstehen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich heute auf etwas mehr Verständnis für diesen Antrag als bei der letzten Beratung im Oktober vor einem Jahr. Die Studierenden, die auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten, und die Beschäftigten in den Ämtern, die Entlastung brauchten, hätten es verdient. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)