Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir stehen heute zur zweiten Beratung des sogenannten Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes, und ich erspare Ihnen weiter vorzutragen, was in der Zwischenzeit passiert ist, nämlich nichts. Deswegen komme ich dazu, wir, die Fraktion Thüringen.Gerecht, stellen heute ganz klar, der Thüringer Landtag ist kein Ort für private Rachefeldzüge. Und im Übrigen gilt das auch für Steigbügelhalter und Speichellecker von Extremisten und verurteilten Straftätern. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wir werden niemals Gesetze mittragen, die ausschließlich mit einer einzigen Motivation geschrieben wurden, um anderen nämlich politisch und persönlich zu schaden. Das widerspricht zutiefst unserem Verständnis von, der Kollege Schard hat es gesagt, Anstand, von Demokratie und von echter Gerechtigkeit. Und weil Ihnen die Argumente ausgehen, meine Damen und Herren von der AfD, greifen Sie nun schon fast hektisch in die rhetorische Trickkiste des Populismus und werfen uns in diesem Hohen Haus vor, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: So wie Sie!) wir säßen hier angeblich illegitim, weil wir als Fraktion Thüringen.Gerecht agieren und nicht mehr unter altem Parteilogo. Sie versuchen uns das demokratische Mandat abzusprechen. Wie durchschaubar und wie entlarvend für Ihr tiefsitzendes Missverständnis, ja, für Ihre Verachtung der parlamentarischen Demokratie. (Unruhe AfD) Schlagen Sie einfach mal die Thüringer Verfassung auf – Artikel 53. Der Kollege Kalthoff hat sie eben mit dabeigehabt. Da steht es schwarz auf weiß: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Das nennt man das freie Mandat. Und wir haben uns nicht von den Thüringerinnen und Thüringern abgewendet, wir haben uns von einer dogmatischen Bevormundung befreit, um genau das zu tun, wofür wir gewählt wurden, (Beifall Thüringen.Gerecht) Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, anstatt es ins Chaos zu stürzen. Wir lassen uns nicht von Ihnen, die tagtäglich mit dem System fremdeln, in Sachen Legitimation belehren. Wer wie Sie im parlamentarischen Alltag nur Blockade und Zerstörung im Sinn hat, der hat die Legitimation des Wählers ohnehin längst moralisch verspielt. Doch schauen wir auf das handwerkliche Machwerk. Sie wollen Knall auf Fall Regelungen verschärfen und dabei rückwirkend in bereits bestehende Dienstverhältnisse eingreifen. Ich sage Ihnen ganz offen – und, Herr Schlösser, Sie haben es völlig zu Recht zitiert –, wir haben da ganz erhebliche Zulässigkeitsbedenken. Der Grundsatz des Vertrauens- und Rückwirkungsschutzes, das ist kein verhandelbares politisches Spielgeld. Das ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Sie können nicht einfach Spielregeln mitten im Spiel ändern, nur weil Ihnen die Gesichter nicht passen. Obwohl, Herr Abicht, was an eigene Ansichten, was Gesicherter bei Ihnen dürfen und was nicht, Mahlzeit! (Beifall Thüringen.Gerecht) Es bleibt dabei und das haben wir schon in der ersten Beratung betont: Wenn Sie hier sauber, fachlich fundiert am Gemeinwohl orientiert gearbeitet hätten, dann hätten Sie diesen Entwurf niemals so isoliert einbringen dürfen. Man kann doch die Versorgung von Ministern nicht losgelöst von sämtlichen anverwandten Regelungsmaterien betrachten. Wer das Ministergesetz anfasst, der muss zwingend auch das Beamtenrecht, das Versorgungsrecht auf den Prüfstand stellen. Nur dann schafft man ein System, das in sich schlüssig, vergleichbar und am Ende wirklich gerecht ist. (Beifall Thüringen.Gerecht) Aber das wäre ja Arbeit gewesen. Dazu hatten Sie weder Lust noch anscheinend die fachliche Kompetenz. Ihr handwerklicher Pfusch beweist, dass es Ihnen wieder einmal nur um ein populistisches Zerrbild geht. (Beifall Thüringen.Gerecht) Sie greifen sich eine Gruppe heraus, um Neid zu schüren, um das Land zu spalten. Ihre selbstverdienten Steuermillionen, die dicken Dienstwagen, die längst erdienten lebenslangen Pensionen für über zehn Jahre parlamentarischen Nullerfolg, die verschweigen Sie. Da waren selbst die Kollegen der FDP, die Älteren erinnern sich vielleicht noch, eine Gruppe von vier Leuten mit immerhin 28 erfolgreichen parlamentarischen Initiativen, erfolgreicher. Wie war das, Kollege Schlösser? So leicht hat in Thüringen noch niemand Geld verdient. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wir als Koalition verschließen uns einer echten Debatte – und darauf hatte ich hingewiesen – über die Modernisierung dieses Ministergesetzes nicht. Aber wir tun es mit Anstand, mit fachlicher Sorgfalt und auf dem Boden der Verfassung. Dieser Gesetzentwurf ist allerdings das genaue Gegenteil. Er ist unsauber, er ist verfassungsrechtlich zweifelhaft und er ist getrieben von persönlicher Missgunst. So macht man keine Politik für die Menschen in Thüringen. Und deshalb bleibt es bei unserer Haltung, konsequent unverändert. An solchen durchschaubaren Spielen werden wir uns nicht beteiligen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)