Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man könnte diesen Gesetzentwurf der AfD beim ersten Blick als unbefangener Leser fast für einen Beitrag für gesellschaftliche Gerechtigkeit halten – fast. Denn wenn man genauer hinschaut, dann stellt man fest, die AfD möchte zwar über die Altersversorgung von Ministerinnen und Ministern reden, zumindest ein bisschen, aber möglichst nicht darüber, wie man unser Rentensystem insgesamt gerechter macht. Niemand soll etwas davon haben, dass es diese Veränderung gibt. Wir als Linke sagen, wenn wir über Altersversorgung sprechen, dann reden wir bitte über alle – über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über Selbstständige, über Beamtinnen und Beamte, über Abgeordnete und selbstverständlich auch über Ministerinnen und Minister. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung, eine Versicherung, in die alle einzahlen und aus der alle Leistungen erhalten. Nicht nach dem Motto: Für den einen gilt die Solidarität und für die anderen gibt es eine Sonderregelung. Das wäre übrigens auch bei Ministerinnen und Ministern grundsätzlich regelbar. Die AfD hätte das also auch durchaus aufnehmen können. Hat sie aber nicht. Warum eigentlich? Vielleicht, weil man dann tatsächlich über soziale und gesellschaftliche Gerechtigkeit sprechen müsste und nicht nur über Empörung darüber. Denn schauen wir uns an, was die AfD auf Bundesebene zur Altersversorgung vorschlägt: ETF-Betriebsrente, ETF-Sparplan, private Vorsorge am Kapitalmarkt. Nun kann man ETFs für vieles halten, aber als Garantie für soziale Sicherheit halte ich sie für ausgesprochen ungeeignet. Denn wenn die Börse steigt, kann man sich freuen, wenn sie fällt, hilft einem die AfD dann vermutlich mit einem neuen Sparplan. Das ist jedenfalls keine solidarische Rentenpolitik. Das ist die Privatisierung des sozialen Risikos. Genau das ist der Kern des Problems. Diese gesetzliche Rentenversicherung sagt: Wir tragen das Risiko gemeinsam. Das AfD-Modell sagt: Kümmert euch selbst darum, legt das Geld dort an, wo der Markt die beste Laune hat. Das ist eben neoliberale Finanzberatung, aber das ist keine soziale Antwort auf die Frage, wie Menschen im Alter sicher leben können. Deshalb wirkt dieser Gesetzentwurf auch so durchsichtig. Die AfD versucht einmal mehr, sich als Anwältin der kleinen Leute darzustellen und gleichzeitig ein politisches Modell zu vertreten, das soziale Sicherung zunehmend dem Kapitalmarkt überlassen will. Das passt nicht zusammen. Wer wirklich gegen Privilegien ist, muss konsequent sein. Dann müssten wir auch als Abgeordnete und Ministerinnen und Minister in einem solidarischen Sicherungssystem einbezogen werden. Wer wirklich für die Menschen sorgen will, die von ihrer Arbeit leben, muss ihre soziale Sicherheit stärken und nicht ihre Altersvorsorge zu einem persönlichen Börsenprojekt machen. Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss irgendwann auch die einfache Frage beantworten: Wer zahlt denn ein? Wer trägt das Risiko? Wer profitiert? Unsere Antwort als Linke ist ganz klar: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung. Das ist der Gedanke einer Bürgerversicherung. Nicht, weil er zu viel soziale Gerechtigkeit enthält, lehnen wir diesen Entwurf ab, denn wir sagen, wer soziale Gerechtigkeit behauptet, ohne sie selbst zu organisieren, der hat nicht mehr als eine Ablehnung verdient. Die Menschen brauchen ein System, dass solidarisch trägt. Vielleicht ist das der entscheidende Unterschied zwischen uns und der AfD: Wir wollen, dass die Menschen im Alter von ihrer Rente leben können. Die AfD möchte offenbar einen Pelz, der gewaschen ist, ohne dabei nass geworden zu sein. Das ist mir als sozialer Anspruch dann doch ein bisschen arg wenig. Deswegen von uns eine Ablehnung. Danke. (Beifall Die Linke)