Dorothea Marx

Das war bei mir oben hier schon angezeigt worden, deswegen habe ich jetzt gar nicht danach geschaut. Also getrennte Abstimmung wird beantragt. Die Antragsteller sind damit einverstanden? Da sehe ich Nicken, dann können wir das so machen. Wir haben eine Ausschussempfehlung und jetzt haben wir einen Änderungsantrag, der ist auch als Tischvorlage noch mal verteilt worden in Drucksache 8/4515. Über die Ziffern in dem Änderungsantrag stimmen wir jetzt einzeln ab, zunächst über die Ziffer 1 des gerade genannten Antrags. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der fraktionslosen Abgeordneten, die dort zu viert sitzen, und der Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist mehrheitlich die Ziffer 1 dieses Änderungsantrags angenommen. Als Nächstes lasse ich über Ziffer 2 dieses Änderungsantrags abstimmen. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimmen der Fraktion der AfD. Das müssten wir dann möglicherweise auszählen. Gegenstimmen? (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Und zwei Fraktionslose!) Ach so, die Abgeordneten Wogawa und Hoffmeister haben auch zugestimmt. Gegenstimmen sind jetzt die Fraktionen von SPD, Thüringen.Gerecht und CDU. Jetzt muss ich mal fragen, wie sich das stimmlich ausgewirkt hat. Aber von hier aus sah es so aus, als ob die Mehrheit für Annahme ist. Es wird ausgezählt. Dann muss ich Sie noch mal bitten, eine gymnastische Übung zu wiederholen. Ich rufe noch mal auf: Wer der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Dann können wir das zählen. Es wird immer noch gezählt, bitte noch die Hände oben behalten. Dann kommen wir auf 39 Jastimmen. Jetzt die Gegenprobe. Das sind ebenfalls 39 Neinstimmen. Die Enthaltungen? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Also bei 39 Jastimmen, 39 Neinstimmen und 2 Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Zu Ziffer 3 lasse ich jetzt ebenfalls abstimmen. Wer der Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Und die Abstimmung über die Ziffer 4 erübrigt sich, weil sie sich auf die vorausfolgenden Ziffern bezogen hat und nur die Nummerierung geändert hätte. Damit haben wir jetzt also für den Änderungsantrag nur die Ziffer 1 beschlossen und wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der soeben durchgeführten Abstimmungen über den Änderungsantrag ab. Wer der jetzt so geänderten Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen SPD, Thüringen.Gerecht und CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen Die Linke und die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, der muss sich kurz erheben. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch in der Schlussabstimmung dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen dann noch zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie müssen die Enthaltungen auch noch machen!) Ach so, ich muss noch mal fragen nach den Enthaltungen – Entschuldigung – und den Gegenstimmen. Erst mal die Gegenstimmen? Niemand. Enthaltungen? Noch einmal die Mitglieder der Fraktion der Linken und die Mitglieder der Fraktion der AfD. Und die Annahme ist aber gleichwohl mehrheitlich erfolgt. Wird das angezweifelt? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. Wird eine Ausschussüberweisung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir direkt über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wogawa und Herr Hoffmeister. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Küntzel und Frau Wirsing. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Als Nächstes kommt zum Aufruf Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4217 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Es liegen hier die Wortmeldungen vor; die AfD-Fraktion fängt an. Herr Schlösser, bitte.