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Dorothea Marx

08.10.2026 Sitzungen 8/57

Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“

Dann endet das hier etwas im Nebel. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Dann kann ich Tagesordnungspunkt 1 schließen. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/4470 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4491 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/4515 ZWEITE BERATUNG Zunächst hat der Berichterstatter aus dem Ausschuss das Wort, das ist Herr Kollege Dr. Weißkopf. Bitte.

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