Dorothea Marx
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Jetzt möchte ich doch noch mal eingreifen. Also die genaue Auswertung des Gutachtens bzw. der Anhörung des Justizausschusses sprengt jetzt doch etwas die Tagesordnung.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Dass Sie das ausgerechnet bei unseren Leuten sagen, wenn die
sich verteidigen! Die ganze Zeit hat keiner der Präsidenten was gesagt, und jetzt auf einmal ist es ein Problem!) Ja, es sollte jetzt sozusagen einen weiteren Dialog geben, weil Herr Schlösser jetzt gesagt hat, er möchte jetzt noch mal vom Minister eine Erklärung. Herr Schlösser, führen Sie gern weiter aus, aber ich würde vorschlagen, dass wir dann an der Stelle diese Auswertung im Justizausschuss fortsetzen.