Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, weil ich jetzt öfter angesprochen wurde, tatsächlich ist es so, weil ich in dem Moment den Eindruck hatte, dass Sie, Herr Schlösser, mich in Ihrer Rede beleidigt haben, bin ich zu Ihnen gekommen und habe Sie gefragt, weil ich mir nicht ganz sicher war, was genau Ihre Worte waren, ob Sie das noch mal wiederholen können. Das hat er nicht getan. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Dafür gibt es ein Protokoll!) Er hat einfach nicht den Mut gehabt, das noch mal mir auch direkt ins Gesicht zu sagen, was er gesagt hat. Da war bei mir die Angelegenheit dann auch erledigt, weil ich mir dann auch gedacht habe, es gibt so viel, sage ich mal, was auch an Beleidigungen und Bedrohungen, auch meiner Person gegenüber, ausgesprochen wird jetzt, ich beziehe mich ausdrücklich jetzt nicht auf diesen Rahmen hier, deshalb ist es jetzt auch nicht weiter wichtig, darauf rumzureiten und das weiter zu verfolgen. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Ich nehme Ihre Entschuldigung an!) (Beifall AfD) Das ist keine Entschuldigung, sondern Sie haben einfach, Herr Schlösser, Sie sind einer, der hier am Pult gern mal draufhaut, und die Grenzen austestet, dessen was guter Anstand, was man ja durch die Erziehung vermittelt bekommt, in der Regel, betrifft. Das ist Ihr Thema. Sie können das machen, wenn Sie das für gut finden, hier in diesem Parlament das Niveau abzusenken, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht. Nur, wie gesagt, mir zu unterstellen, ich hätte Ihnen gedroht, das weise ich zurück. Fakt ist, dass ich von der AfD so viele Klagen bekommen habe, die alle erfolglos waren – alle erfolglos waren. Deshalb einfach meine Anregung, mal vor der eigenen Haustür zu kehren. Wie geht man mit abweichenden Meinungen um? Ob man den Klageweg versucht, Unterlassungserklärungen, und das stapelt sich schon in meinem Büro. Keine einzige – Keine einzige! – war erfolgreich. Dass das auch ein bisschen was mit dem Demokratieprinzip zu tun hat, dessen sind Sie sich, glaube ich, selbst bewusst. Bei der Anhörung ist vieles zutage getreten. Da unterscheiden sich unsere Auffassungen von der Anhörung, was die Argumente angeht. Ich war ziemlich lange, auch ziemlich spät noch da, ich habe mir das alles angehört, insbesondere vom Prof. Schwarz. Das war sehr, sehr gehaltreich, da sind sehr viele Dinge gekommen, gerade was die Menschenwürde anbelangt, aber auch andere Kriterien, die eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel Ihr Staatsverständnis, das deutsche Staatsvolk. Da würde mich mal interessieren, wenn Sie jetzt noch Redezeit haben, können Sie es ja gleich machen: Welche Rolle spielt die Abstammung für die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk? Das wäre eine interessante Frage, die ich gern mal von Ihnen hören wollte, weil dieses ethnisch-kulturelle Definieren des Staatsvolks ist verfassungswidrig. Das ist vollkommen klar. Herr Prof. Schwarz hat noch einen weiteren Punkt angesprochen. Im Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz steht noch ein wichtiger Hinweis, der den Punkt „Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland“ betrifft. Wenn Sie Kontakte nach Russland pflegen – und Russland ist ganz klar, momentan dabei, zu versuchen, uns zu destabilisieren und unsere Demokratie zu zerstören –, (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Wie Ihr Parteifreund Gerhard Schröder! Gerhard Schröder, SPD!) dann ist das etwas, was Prof. Schwarz sehr ausdrücklich zur Geltung gebracht hat. Ihr Bestreben, aus der NATO auszutreten, ihr Bestreben, enge Kontakte mit Russland zu pflegen, Sie wollen sogar – auch wieder grundgesetzwidrig – mit Russland Verhandlungen über Energielieferungen führen. Das steht Ihnen gar nicht zu. Das ist ausschließlich der Exekutive überlassen. Das sind Ihre Bestrebungen, die gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Davon ist nichts ausgeräumt, gar nichts. Bei der Anhörung ist eine ganze Menge Holz dazugekommen, was ein Verbotsverfahren rechtfertigen würde. Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD)