Dr. Thadäus Rudolf König
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Ministerin Meißner hat sich noch mal zu Wort gemeldet. Weil wir jetzt die Sitzungsleitung wechseln, will ich nur sagen, hier im Parlament besitzen die Abgeordneten Indemnität. Das heißt, sie können nicht strafrechtlich für Aussagen belangt werden. Das ist außerhalb des Parlaments anders. Dort können natürlich Äußerungen auch gerichtlich überprüft werden. Das ist sowohl den Abgeordneten als auch den Mitgliedern der Landesregierung bekannt, um noch mal die Aussagen von eben einzuordnen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Hutschenreuther, Sie wissen das jetzt auch!)