Ralph Hutschenreuther

Ja, danke Herr Präsident. Herr Schlösser, Sie hätten die Zwischenfrage auch zulassen können. Ich habe auch genug Zeit. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Und das von Ihnen, Herr Hutschenreuther!) Mir ist es aber wichtig, hier mal ganz klarzustellen, wenn Sie so juristisch unsauber hier Ihre TikTok-Show abziehen, dass Sie Bedrohungen mit der Ankündigung eines rechtsgültigen und völlig legalen Anwaltsbesuches bezeichnen, dann tun Sie das doch nicht, um uns Juristen oder dem Herrn Maier hier mit irgendetwas Angst zu machen. Das tun Sie doch nur, damit die Zuschauer hier davon ausgehen, dass eine Bedrohung stattgefunden hat, von der Sie wissen, dass sie juristisch nicht haltbar ist. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: So ein Schwachsinn!) Sie bezeichnen den Ministerpräsidenten als „Betrüger“ oder dass es ganz kurz davor ist, obwohl Sie wissen, dass eine Straftat nur durch eine rechtskräftige Verurteilung nachgewiesen wird. Frau Muhsal, das kennen Sie, nicht wahr? (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Und in dieser Hinsicht ziehen Sie hier einfach eine Show ab. (Unruhe AfD) Dafür ist dieses Hohe Haus nicht da und diese Halbwahrheiten können einfach nicht so stehen bleiben. Danke, Herr Vorsitzender. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)