Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Mich hat es noch mal vorgetrieben; Herr Haseloff fing ja an und zitierte Bismarck. Ich möchte Ihnen was zur Kenntnis geben. Bismarck ist tot, das Kaiserreich ist tot, aber ich sage Ihnen, was Bestand hat: die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik Deutschland, basierend auf dem Grundgesetz, die ist noch da. Bismarck ist alles andere als ein Verfechter davon. Wir brauchen nur über Sozialistengesetze oder sonst was reden, aber dass Sie den als Vorbild nehmen, das finde ich natürlich schon eine straffe Sache. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Wer hat uns verraten?) Und ich will Ihnen eins sagen, diese Bundesrepublik wird auch weiter bestehen, auch die Farben der Bundesrepublik, die Farben der Demokratie. Ich bin Teil einer Fraktion, einer Fraktion von Willy Brandt, von Helmut Schmidt, von Otto Wels. Wir werden dieses Grundgesetz nehmen und den Rechtsstaat verteidigen. (Unruhe AfD) Und soll ich Ihnen was sagen? Wenn Sie den Herrn Maier angehen und sagen, Herr Maier, Sie treten den Rechtsstaat mit Füßen, wenn Sie über das AfD-Verbot reden – dann empfehle ich Ihnen einen Blick hier rein. Es ist der Auftrag, den uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Lehren von Weimar gegeben haben, dieses Schwert zu zücken, wenn die Zeit gekommen ist, um diese Demokratie zu verteidigen gegen ihre Feinde. Wenn Sie hier in der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren sitzen … Den Herrn Jun haben Sie gebohrt und gesagt: Ich habe niemals gesagt, millionenfache Remigration. Dann checken Sie mal Ihren X-Account. Da schreiben Sie es noch. Sie teilen ein Video. Und das ist Ihre Auffassung. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Falschaussage!) Wir werden diesen Rechtsstaat verteidigen. Wir werden auch diese Verfassung verteidigen. Und wir werden sie so lange verteidigen, wie wir die Mittel dazu haben. Da lassen wir uns von Ihnen nicht einschüchtern. Wenn Sie jetzt dem Innenminister und anderen hier wieder drohen, dann sei Ihnen gesagt, dieses Haus ist ein demokratisches Haus, in dem vielleicht auch Antidemokraten sitzen. Aber wir werden es nicht zulassen und diese Demokratie an Sie da wegschenken. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)