Ralph Hutschenreuther
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Herr Kollege, Sie haben jetzt gerade dieses eine fehlgeschlagene Beispiel am Amtsgericht in Erfurt als Beispiel für den Zustand in Gesamtthüringen darstellen wollen. Sie waren wohl lange nicht am Landgericht in Erfurt, am Landgericht in Meiningen oder am Oberlandesgericht in Jena, wo die Videoverhandlungen hervorragend funktionieren?
