Dorothea Marx

Ja, es passt Ihnen nicht so richtig. Unsere Verfassung, das sind die Mütter und Väter unseres demokratischen Rechtsstaats. Deswegen ist alles das, was wir an Rechtsstaatlichkeit hier vorhalten, was wir verteidigen und was wir an Strukturen zur Verfügung stellen, in unserem Land der Verfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung unterworfen und kann nicht beliebig instrumentalisiert werden für eine Staatsordnung, die Sie sich vielleicht vorstellen, aber vor der die Verfassung uns schützt. Über die Anhörung hat Kollegin Große-Röthig hier schon eindrucksvoll berichtet. Ich kann nur sagen, ich habe sehr viel gelernt in dieser Auseinandersetzung. Da ging es eben darum, dass die Tatsache, ob eine Partei in der Gemeinschaft der verfassungsmäßigen Ordnung gut aufgehoben ist oder nicht sich nicht nur daran entscheidet, welchen völkischen oder nichtvölkischen Volksbegriff sie hat, sondern auch infrage steht, wenn es um Demokratiesabotage geht oder eben auch um die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man die Zeitung aufmacht oder Medien verfolgt, dann kann man dafür viele Beispiele finden. Deswegen freue ich mich auch hier auf die Debatte, die auch mit der Wahrung und Bewahrung unseres Rechtsstaats in Zusammenhang steht. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie haben es ja schon vorweggenommen, auch wenn es nicht zum Thema gehört! Ja, das hören Sie nicht gern, das weiß ich. Aber natürlich, der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat, den wir lieben, hat einen Vater und eine Mutter. Das ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist hier in Thüringen die Thüringer Verfassung. Auch die achten und lieben wir und die verteidigen wir. Und dann kommen halt leider zuvorderst Sie ins Ziel, die erwiesenermaßen diese Ordnung angreifen. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)