Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem funktionierenden, starken und wehrhaften Rechtsstaat. Dafür bin ich sehr dankbar und das ist keine Selbstverständlichkeit. Um uns vorzustellen, wie unser Leben ohne einen funktionierenden Rechtsstaat aussehen würde, brauchen wir nicht unsere Fantasie zu bemühen oder in die Vergangenheit zu schauen. Es gibt zahlreiche aktuelle Beispiele in Ländern, die nicht weit von uns entfernt sind, in denen Menschen ganz ohne oder nach fragwürdig ausgestalteten Prozessen willkürlich für schuldig befunden, inhaftiert oder angeklagt werden. Oder schlimmstenfalls gibt es Schauprozesse, drakonische Strafen, vollständige Unterordnung der Gerichte unter die Regierung bis zur völligen Gleichschaltung der Justiz, systematische Verfolgung von Oppositionellen und Kritikern, Verluste staatlichen Gewaltmonopols, Aufhebung rechtsstaatlicher Verfahrensprinzipien. Und da fällt mir nicht nur der Name Nawalny ein, an den ich hier auch noch mal erinnern möchte, der viel zu schnell anscheinend in Vergessenheit gerät, der in russischer Haft schließlich dann gestorben ist, sondern man braucht auch in Europa nicht weit zu gehen. Ich gehöre ja dem Europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg an, in den Sie mich entsandt haben. Und jüngst sind in der Türkei drei Mitglieder dieses Parlaments verhaftet worden. Das sind kommunale Mandatsträger, denen man Spionage, Veruntreuung, alles Mögliche unterstellt hat. Und wir setzen uns auch jetzt in diesem Parlament für deren Freilassung ein. Solche Dinge gibt es bei uns nicht. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem gegen staatliche Entscheidungen, die man für falsch hält, gerichtlich vorgegangen werden kann. Das ist eine der wichtigsten oder der drei Säulen unserer Demokratie, was Demokratie ausmacht. Demokratie ist nicht nur, dass wir wählen dürfen, dass wir Macht nur auf Zeit verleihen. Demokratie ist nicht nur, dass das, was wir hier machen, auch im Parlament, am Ende auf einer Mehrheitsentscheidung beruht, nach einer möglichst sorgfältigen Abwägung aller Argumente und einer wahrheitsgetreuen Bewertung, sondern Demokratie ist auch, und das ist die dritte Säule, dass jeder und jede von uns, von Ihnen, wenn er sich zu Unrecht behandelt sieht, oder ein Gesetz, sogar auch ein Gesetz oder eine Vorschrift für falsch hält, sich an Gerichte wenden kann, die dann unabhängig und dem Recht unterworfen überprüfen, ob das mit den eigenen Grund- und Menschenrechten vereinbar ist. Das ist ein Rechtsstaat. Das alles aber gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen uns um unseren Rechtsstaat kümmern. Die Instrumente müssen funktionieren. Die Gerichte müssen ausreichend besetzt sein. Sie müssen zugänglich sein. Es muss barrierefrei möglich sein, um Rechtshilfe zu ersuchen, damit jeder Bürger, jede Bürgerin sich weiter auf ihn verlassen kann. Und jeder, der unseren Rechtsstaat tagtäglich mitgestaltet, dem gilt unser Dank und unsere Anerkennung: Richter/ innen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Rechtsanwälte und Rechtsan‑ wältinnen, Notare und Notarinnen, Rechtspfleger/ innen, Justizvollzugsbedienstete, Justizwachtmeister/ in‑ ‑ nen, Mitarbeiter/ innen in den Geschäftsstellen, in der IT und in der Verwaltung. All diese Leute sind nicht ‑ einfach und plötzlich vom Himmel gefallen. Wir müssen sie für die Justiz weiterhin begeistern, sie anwerben, sie ausbilden und dafür sorgen, dass es uns gelingt, sie auch hier, in Thüringen, zu halten. Aufgrund der historischen Umstände wurden in der Thüringer Justiz in den 90er-Jahren zahlreiche neue Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen eingestellt. Diese gehen jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand, was die Justiz vor eine große Herausforderung stellt. 45 Prozent der derzeit amtierenden Richterinnen und Staatsanwältinnen werden die Thüringer Gerichte in den Staatsanwaltschaften in den nächsten zehn Jahren verlassen. Wir sind aber auf einem guten Weg, diesem Problem etwas entgegenzusetzen. Es wurden dieses Jahr zahlreiche neue Richterinnen und Richter eingestellt. Wir wirken damit der Welle von Ruhestandsabgängen aktiv entgegen und schaffen die Voraussetzung, um den Generationenwechsel in der Justiz erfolgreich zu bestreiten. Und Kollege Hutschenreuther, es ist jetzt nicht erst mit dieser Legislaturperiode kein Angriff genommen worden, sondern das gab es auch schon in der letzten Legislaturperiode. Und einen ganz wesentlichen Beitrag dazu hat der vom Bund geschaffene sogenannte Pakt für den Rechtsstaat geleistet, aus dem den einzelnen Bundesländern direkt Gelder für Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sodass wir auch jetzt demnächst 25 dieser Stellen aus diesem verlängerten Pakt für den Rechtsstaat hier in Thüringen werden besetzen können. Wichtig sind natürlich auch Dinge, die immer wieder früher in die Länge gezogen wurden, wie die Digitalisierung. Denn dort, wo weniger Menschen da sind, da ist es natürlich auch wichtig, die Erleichterung nutzen zu können. Lange Verfahrensdauern – das hat Frau Ministerin auch selbstkritisch sozusagen bemerkt – sind ein Problem und stören das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Da müssen wir noch besser werden, und das muss ein oberstes Gebot unserer Justizpolitik sein. In dieser Legislatur gab es wichtige Gesetze im Bereich der Justiz. Wir haben ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes beschlossen. Wir haben da die Grundlage geschaffen, dass unser höchstes Gericht auch an der Digitalisierung teilnehmen kann, elektronischen Rechtsverkehr organisiert, und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs können jetzt bis zur Wahl ihrer jeweiligen Nachfolger vorläufig auch dann ihre Amtsgeschäfte weiter fortführen, wenn sie ihre Altersgrenze bereits überschritten haben. Wir sichern damit die Funktionsfähigkeit dieser überaus wichtigen verfassungsrechtlichen Institutionen. Wir haben mit dem Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle eine Rechtsgrundlage für Mithörfunktionen auf mobilen Alarmgeräten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern geschaffen, um sie bei ihrer schwierigen Arbeit zu schützen und haben Übergangsvorschriften im Bereich der Justiz verlängert, damit zum Beispiel die Zweigstellen unserer Amtsgerichte in Arnstadt und Bad Lobenstein offen gehalten werden können. Das will ich hier auch mal lobend erwähnen. Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes – und Kollege Hutschenreuther, da habe ich mich gewundert, dass Sie da nicht selbst noch mal darauf hingewiesen haben – haben wir die Möglichkeit für eine befristete Option der freiwilligen Dienstzeitverlängerung bei Richterinnen und Richtern geschaffen. Auch ein wichtiger Baustein. Und schließlich gibt es noch ein Gesetz, was wir verabschiedet haben zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz. Da haben wir Justizkosten in das Thüringer Justizkostengesetz überführt und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer von Kosten entlastet, die sie sonst selbst abrechnen mussten. Ja, das sind alles Dinge und heute steht nun auf dem Programm – Kollege Schard hat schon darauf hingewiesen – ein Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzuges, denn da sorgen wir dann zum Beispiel dafür, dass Gefangene eine angemessene Vergütung erhalten, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns also um unseren Rechtsstaat, weil wir ihn, wie die Ministerin so schön ausgeführt hat, lieben. Auch wir lieben unseren Rechtsstaat. Aber wer den Rechtsstaat liebt, der soll auch Vater und Mutter ehren. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Und Vater und Mutter des Rechtsstaates, das ist unsere Verfassung. Und die Verfassung zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen, das ist auch Aufgabe von Justizpolitik und Verfassungspolitik, die auch in diesen Bereich mit hereinfällt. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen, denn unser Rechtsstaat hat Feinde. Und es ist deswegen aus der Sicht meiner Fraktion auch allerhöchste Zeit, endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. (Beifall SPD) (Unruhe AfD) Das können wir aus dem Thüringer Landtag heraus nicht direkt machen. Das ist mir klar. Antragsberechtigt sind andere, aber wir wollen im Bundesrat unseren Teil dazu beitragen. Wenn Sie sich aufregen, kann ich nur sagen, da kann ich mal auf den Anfang der Ausführungen von Herrn Haseloff zurückkommen, der vorhin schmuckvoll ausgeführt hat. Ich zitiere wörtlich Ihre Aussage: „Wenn ein Politiker sagt ‚Ich liebe mein Land‘ oder ‚Ich liebe mein Volk‘, dann wäre das normal. Aber so was kennt man ja bei Ihnen leider nur noch, wenn man dem ukrainischen oder dem israelischen Volk angehört. Denn der einzige Patriotismus, [den Sie kennen, …] ist der fremdnationale.“ Das ist wieder mal so richtig schön, dass Sie uns hier im Landtag – sogar aktuell auch wieder heute – schöne Beispiele liefern, warum Ihre Verfassungstreue hart in Frage steht. Denn diese Unterscheidung zwischen fremdnationalem und angeblich deutschem Patriotismus können Sie nur aufgrund Ihrer völkischen Grundauffassung treffen, da wir ja wissen, dass Deutschland auch nicht nur aus Bio-Deutschland besteht. Wenn Sie sagen, das sehen Sie nicht so, aber vermissen, dass wir sagen, wir lieben unser Volk – welches Volk lieben Sie denn? Lieben Sie denn auch queere Menschen? Lieben Sie denn auch gleichberechtigte Frauen? (Unruhe AfD) Lieben Sie denn auch integrierte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass und Migrationshintergrund? Lieben Sie die auch? (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das deutsche Staatsvolk!) Das deutsche Staatsvolk? Aha, da kommen wir doch der Sache schon näher. Jetzt fangen Sie an, hier herumzuschwurbeln. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Wer schwurbelt denn hier, Frau Marx, jetzt gerade?) Besonders übel finde ich, dass Sie dann sagten, den Patriotismus würden wir nur noch beim ukrainischen oder beim israelischen Volk akzeptieren oder kennen. Das ist natürlich auch schon wieder ein sehr starker Vorwurf. Ich erinnere mal an die Stolpersteine und wahrscheinlich wissen Sie selbst, warum Sie die nicht haben wollen. Die Stolpersteine sind ja immer dort in den Boden eingelassen, wo jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gelebt haben, die entweder ermordet wurden oder vertrieben wurden aus dem Land. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, das sind unsere ehemaligen Nachbarinnen und Nachbarn, die auch zu großen Gruppen heute in Israel leben. (Beifall CDU, SPD) Deswegen ist Israel nicht irgendein fremdnationales Volk, dem wir irgendwie zu viel Patriotismus entgegenbringen würden. Das ist das Volk mit unseren früheren Nachbarinnen und Nachbarn, auch hier aus der Stadt Erfurt und aus anderen Thüringer Orten. Deswegen haben Sie sich mal wieder hier schön selbst entlarvt und wieder einen Grund mehr gegeben, warum wir die Verfassung und unseren Rechtsstaat vor Ihnen schützen müssen. Deswegen ist es nicht angebracht, wenn Sie dann immer etwas erzählen von der Neutralität, die man Ihnen gegenüber zu wahren hätte, bloß weil Sie gewählt sind. Unsere parlamentarische Demokratie, unser Rechtsstaat ist mehr als eine Wahlordnung, es ist eine Werteordnung. Und die finden wir in der Verfassung, die finden wir in den Rechtsvorschriften, die finden wir in den Schutzforderungen gegen Diskriminierung, in dem Recht auf Teilhabe und in dem Recht auf Rechtsschutz. Das werden auch Sie nicht ändern, wie das allerdings andere autokratische Regime gerade schon so machen. Ihr Neutralitätsbegriff soll bedeuten, dass man Ihnen gegenüber Ihnen Ihre Verfassungswidrigkeit verzeihen soll und dann gemeinsam mit Ihnen vielleicht Herrn Putin die Füße küssen soll, der am Leipziger Flughafen gerade eine Bombe platzieren wollte. (Heiterkeit AfD) Ja, jetzt versuchen Sie, dass wieder ins Lächerliche zu ziehen. Aber was bedeutet denn jetzt Ihre erste Großoffensive im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo es darum geht, dem ukrainischen Volk die Unterstützung zu verweigern und jetzt den Herrn Putin, der unfassbar friedenslieb ist und ständig auch Gesprächsbereitschaft zeigt, dafür zu anzuführen, unserem Land die Wehrhaftigkeit zu bringen? (Unruhe AfD)