Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Ministerpräsident, werte Ministerinnen und Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, „Wir lieben den Rechtsstaat“ – mit diesen klaren Worten hat heute Frau Ministerin ihre Regierungserklärung eingeleitet. Ich bin froh, Ihnen sagen zu dürfen, dass wir für die Fraktion Thüringen.Gerecht dieses Bekenntnis voll und ganz unterschreiben. (Beifall Thüringen.Gerecht) Für uns als Landtagsfraktion Thüringen.Gerecht ist der handlungsfähige Rechtsstaat kein abstraktes juristisches Seminar, er ist das Fundament, auf dem soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie erst ruhen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wenn der Rechtsstaat erodiert, dann trifft es eben gerade nicht die Wohlhabenden, die Steuergeldmillionäre, die sich private oder dienstliche Sicherheitsdienste oder teure Anwaltskanzleien leisten können. Er trifft die einfachen, die normalen, die fleißigen Menschen hier im Land. (Beifall Thüringen.Gerecht) Deshalb ist der Schutz des Rechtsstaats für uns gelebte soziale Fürsorge. Wer den Rechtsstaat liebt – und das haben Sie völlig zu Recht gesagt, Frau Ministerin –, der darf ihn aber nicht nur verwalten, der muss ihn stärken und, wo es nötig ist, wiederherstellen. Genau das tun wir in dieser Regierung. Nach Jahren des politischen Stillstands und des strukturellen Kaputtsparens erleben wir in der Thüringer Justiz endlich eine echte Kehrtwende. Dass wir im Jahr 2026 erstmals seit langer Zeit wieder deutlich mehr Richterinnen und Richter neu einstellen, als in den Ruhestand gehen, das ist doch ein echter Meilenstein. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wir unterstützen die Ministerin dabei, dass Verfahren nicht mehr verschleppt, sondern zeitnah und verlässlich entschieden werden, denn verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. (Beifall Thüringen.Gerecht) Meine Damen und Herren, unser Gründungskonsens und endlich auch unser Name verlangen von uns, die Dinge beim Namen zu nennen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Ideologie durch gesunden Menschenverstand zu ersetzen. Ja, das gilt auch für den sensiblen Bereich der Migrationspolitik. Frau Ministerin hat es auf den Punkt gebracht: Ordnung und Integration sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu einer glaubwürdigen und vom Volk akzeptierten Migrationspolitik gehört aber – das hat auch Kollege Schard gesagt – unmissverständlich: Wer kein Bleiberecht hat oder es sich durch schwere Straftaten verwirkt, der muss unser Land wieder verlassen. Lange wurde in diesem Bereich weggeschaut, wir aber handeln. Die Schließung der völlig überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zum November dieses Jahres ist die Einlösung eines zentralen Versprechens an die Bürger und an die Kommunen. Mit der landeseigenen Abschiebehafteinrichtung in Arnstadt und mit der Aufstockung der Plätze haben wir endlich die logistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, um geltendes Recht wieder durchzusetzen. Das ist kein Widerspruch zu humanitärer Verantwortung, es ist die absolute Voraussetzung dafür, dass wir denjenigen, die tatsächlich Schutz bedürfen, auch gerecht werden können. (Beifall Thüringen.Gerecht) Gleichzeitig – und das entspricht zutiefst unserem Entwurf eines gerechten Thüringens – verlieren wir den sozialen Schutz im Alltag nicht aus den Augen. Schauen wir auf den Verbraucherschutz. Es darf doch in einem wohlhabenden Land wie dem unseren nicht sein, dass ehrliche Mieter im Kalten sitzen, weil kriminelle Vermieter die Betriebskosten veruntreuen. Dass Thüringen hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet hat, um diese Zweckentfremdung endlich unter Strafe zu stellen, das trägt ganz klar die Handschrift unserer Vorstellung von Gerechtigkeit. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wir schützen die Ehrlichen vor Willkür und Abzocke. Und, meine Damen und Herren, diese Regierungserklärung hat gezeigt, die Koalition, sie redet nicht nur, sie liefert. Wir bringen die Justiz vom Kopf auf die Füße. Wir schaffen Ordnung in der Migration und wir stärken die Menschen im ländlichen Raum durch solide Verbraucherberatung. Als Fraktion Thüringen.Gerecht werden wir diesen Kurs eines handlungsfähigen, eines verlässlichen und gerechten Staats weiterhin konsequent, zuverlässig mittragen, damit die Menschen in Thüringen wieder spüren, dieser Staat ist für sie da. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht)