Dr. Thadäus Rudolf König
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Herr Abgeordneter Haseloff, Sie wissen ja, in der letzten Plenarsitzung habe ich den Begriff des „Betrügers“ hier noch mal ausgeführt, auch die rechtliche Dimension und gerade die strafrechtliche Dimension. Sie haben den Begriff wieder verwendet hier im Plenum und deswegen
(Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Das war ein Zitat!)
erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Schard für die Fraktion der CDU auf.