Daniel Haseloff

Selbstverständlich, Herr Präsident. Und dann kommt eigentlich der größte Betrug an Ihrer großen Liebe, dem Rechtsstaat, denn Sie steigen völlig offenkundig und mittlerweile ja auch hochoffiziell immer wieder mit den Linken ins Bett, die in Berlin jetzt gerade zeigen, wie viel sie vom Rechtsstaat halten, nämlich gar nichts. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das sagen die Richtigen!) (Unruhe CDU) Ich habe das Gefühl, Sie lieben den Rechtsstaat eben am Ende doch nur dann, wenn er Ihnen dient und wenn Sie ihn nach Belieben auslegen können. Und ich bin kein Paartherapeut, werte Kollegen, aber das sieht mir nach einer ziemlich einseitigen narzisstischen Beziehung aus. (Beifall AfD) Frau Justizministerin, seit zwei Jahren fast kann ich Sie nun in diesem Fachbereich erleben und ich sage bewusst nicht „muss ich Sie erleben“, sondern ich kann Sie erleben, denn Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie viele Grundprobleme verstanden haben und dass Sie auch die richtigen Ansätze gezeigt haben. Aber leider lassen Sie sich immer wieder ausbremsen, und zwar in Form Ihrer Koalition. Und wenn ich auf die Regierungsbank schaue, dann sehe ich, jetzt sehe ich nur noch einen Bremsklotz, der zweite ist rausgegangen, sehe ich den Bremsklotz auf dem Sitz des Ministerpräsidenten, der, so wie es mir gestern ein Zuschauer des Sonderplenums gesagt hat, wie ein Betrüger auf seinem Sessel klebt. Und das ist mit dem Rechtsstaat auch schon schwierig zu vereinen. Das muss man in der Deutlichkeit sagen. Und auf der anderen Seite schleppen Sie einen Innenminister mit, der vom Rechtsstaat auch nicht viel hält, der sein gesamtes Tagesgeschäft darauf ausrichtet, die politische Opposition zu beseitigen. Das verkündet er wirklich regelmäßig auch frank und frei in der Presse. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Auch da stellt sich mir die Frage, wie das noch mit dem Rechtsstaat vereinbar ist. (Beifall AfD) Aber, Frau Justizministerin, wir haben Interesse, dass der Rechtsstaat vollumfänglich wieder hergestellt wird, und das Ganze völlig unemotional, ohne nette Aufkleber, die Sie uns auf den Tisch legen. Und dementsprechend reiche ich Ihnen auch heute wieder die Hand, das mit uns zu tun. Ja, da können Sie gern lachen, aber das ist nämlich der Punkt. Der Rechtsstaat kennt auch keine Brandmauer, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und ich reiche Ihnen nochmals die Hand. Wir unterstützen Sie gern dabei. Nur fangen Sie nicht nur an, den ersten Schritt zu gehen, sondern gehen Sie den gesamten Weg. Das werden Sie mit Ihrer Koalition nicht schaffen. Dementsprechend steht die AfD selbstverständlich bereit, den Rechtsstaat wieder vollständig und neutral auf die Beine zu stellen. Diese Arbeit biete ich Ihnen gern an. (Beifall AfD)