Daniel Haseloff

Denn der einzige Patriotismus, der Ihnen noch innewohnt, das ist der fremdnationale. Dementsprechend möchte ich hier an dieser Stelle Otto von Bismarck zitieren, der am 26. Februar 1863 im Preußischen Landtag Folgendes sagte – Herr Präsident, ich zitiere –: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.“ Und das, liebe CDU, das trifft auf Sie zu. (Beifall AfD) Mit dem deutschen Volk können Sie also nicht mehr allzu viel anfangen. Dementsprechend flüchten Sie sich in eigenartige Kampagnen wie beispielsweise das Grüne Herz oder wie wir heute gehört haben, die Liebeserklärung an den Rechtsstaat. Frau Ministerin, der Rechtsstaat muss vor allem unemotional behandelt werden. Alles, was Sie heute hier beschrieben haben, ist eben keine Besonderheit, sondern es ist lediglich der erste Schritt zur Normalität. Das ist der Punkt. Das ist alles nicht herausragend, sondern Ihre Beschreibung ist lediglich das, was in diesem Land eigentlich normal sein sollte. (Beifall AfD) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem sich alle an die Gesetze halten müssen, auch der Staat. Da bekommt dann die Liebe plötzlich ihre ersten Risse. Nehmen wir die aktuellsten Beispiele. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist nicht ordentlich besetzt, weil Ihre Fraktion die betreffende Wahl einfach nicht auf die Tagesordnung genommen hat. Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sind nicht arbeitsfähig, weil Ihre Regierung seit vielen, vielen Monaten mittlerweile schlicht und ergreifend keine Wahlvorschläge bringt. Meinungsdelikte werden in diesem Land härter bestraft als Gewalttaten. Die Ausreisepflicht wird kaum durchgesetzt. Wir haben in Thüringen dieses Jahr nicht eine einzige Abschiebung von Syrern erlebt. In Deutschland sitzen mittlerweile Personen in Untersuchungshaft wie politische Gefangene unter fadenscheinigen Begründungen und ein rechtsstaatlicher Prozess lässt lange auf sich warten. Staatliche Institutionen werden gegen den politischen Gegner missbraucht. Ich möchte da nur an den Verfassungsschutz erinnern. Und mittlerweile ist auch die Meinung im Volk, dass auch das ein oder andere Gerichtsurteil ziemlich politisch motiviert wirkt. Sie haben eben beispielsweise auch auf die Integration und auf die Fachkräfte abgezielt. Und auch da haben Sie leider immer noch nicht verstanden, dass der Pull-Faktor, den Sie schaffen durch den Spurwechsel, eben nicht rechtsstaatlich ist und immer mehr ausländische Sozialschmarotzer hier in dieses Land führt. Das muss man in der Deutlichkeit so sagen. (Beifall AfD)