Christian Tischner

Ja, (Zwischenruf Abg. Stark, Die Linke: Also ja?) wie Sie wissen, ist das Thema seit mehreren Wahlperioden in verschiedenen Häusern verortet. Ich kann momentan nur dazu sagen, dass die Abstimmungen dazu noch laufen. Ich nehme natürlich die Wünsche der Staatskanzlei, des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten wahr, aber Sie müssen auch erfüllbar sein. Das ist aber in der Tat ein Querschnittsthema, zu dem ich jetzt noch keine konkrete Aussage treffen kann.