Gruhner

Danke, Herr Abgeordneter Urbach. Ich fange vielleicht mal mit dem letzten Punkt an, um da sehr konkret zu werden. Die Insider wissen, dass die Thüringer Landesvertretung in Brüssel von etwas außerhalb nach mehr ins europäische Zentrum sozusagen gerückt ist, in das Europaviertel, sehr in der Nähe des Europäischen Parlaments und der Kommission. Ich glaube, das war ein guter Schritt und eine gute Überlegung. Wir sind dort ja gemeinsam mit unserer Partnerregion aus Frankreich, Hauts-de-France, auf einer Etage, man könnte fast sagen, eine Europa-WG, die wir da haben. Und wer die amerikanische Anwaltsserie „Suits“ kennt und in unsere Landesvertretung geht, der fühlt sich fast wie in dieser Serie. Also das war eine Entscheidung, die ja auch schon länger getroffen wurde, die, glaube ich, ganz gut ist, denn es stärkt auch die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns mit ihren Kollegen auch aus Frankreich. Und einige waren ja auch schon dort und ich glaube, das war einfach eine gute Idee. Und, was ich sagen kann: Wir haben jetzt auch einen längerfristigen Mietvertrag für die nächsten sieben Jahre kurz vor Abschluss oder schon abgeschlossen, es steht noch ein Notartermin, glaube ich, an. Also das ist jedenfalls alles fix. Also um das auch mal ganz konkret zu beantworten, denn am Ende geht es auch um so praktische Fragen, dass man einerseits eine gut gelegene Vertretung hat, die muss jetzt aber auch nicht riesig sein, weil sie sonst ziemlich teuer ist in Brüssel. Und darauf muss man auch achten. Aber ich finde, da haben wir jetzt ein ganz gutes Konzept und ich kann nur alle einladen – die Landesvertretung ist Dienstleister –, auch als Abgeordnete, als Landtagsabgeordnete nach Brüssel zu kommen und dort auch entsprechend Kontakte zu nutzen. Und so haben wir das jetzt, wie das ja auch öffentlich kommuniziert wurde, auch mit dem Kabinett zuletzt in Brüssel gemacht, hatten – das ist, glaube ich, im Ausschuss ja auch schon in Teilen berichtet –, mit zwei Kommissaren gesprochen. Wir haben ein Thüringer Forschungsprojekt in Brüssel vor Vertretern der Kommission vorgestellt, um dafür Gelder aus direkt verwalteten europäischen Fonds zu bekommen. Das ist der Kern, um den es geht bei der Frage, wie wir künftig europäisches Geld nach Brüssel holen. Das haben wir ja auch schon einige Male besprochen. Sie wissen, wir haben ein Projekt gemeinsam mit der OECD durchgeführt, was darauf abstellt, mehr Mittel aus direkt verwalteten europäischen Fonds nach Thüringen zu holen. Das Kabinett hat im Juni da auch einige Entscheidungen getroffen. Wir haben also einen konkreten Aktionsplan und Handlungsempfehlungen beschlossen, aber eben auch einen konkreten Aktionsplan, wie wir jetzt innerhalb der Landesverwaltung, der Landesregierung vorgehen, um uns organisatorisch so aufzustellen, aus den direkt verwalteten EU-Fonds mehr Geld zu bekommen. Die Staatskanzlei koordiniert den Prozess. Es gibt in den entsprechenden Ministerien Koordinatoren und wir haben einen sehr strukturierten Prozess aufgesetzt, um aus diesem Bereich, in dem wir bisher zu wenig Geld bekommen, mehr Geld zu bekommen, weil wir auf der anderen Seite kompensieren müssen, dass wir im Bereich der Kohäsionsmittel aller Voraussicht nach weniger Geld bekommen werden. Insofern ist das die zentrale Aufgabe. Dieses Projekt wird von der Staatskanzlei bzw. der Landesvertretung in Brüssel maßgeblich betreut und gesteuert. Wir haben – das will ich wirklich sagen – ein sehr gutes Team da. Das ist jetzt leicht verstärkt worden. Das war auch der Wunsch des Landtags. Ich finde das auch ausdrücklich wichtig. Es ist nicht nur eine Visitenkarte, am Ende geht es darum, dass wir knallhart unsere Interessen durchsetzen und mehr europäische Mittel nach Thüringen holen. Da liegen viele Potenziale und viele Chancen, die wir mehr nutzen wollen und müssen.