Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Gruhner, wir haben uns in den vergangenen Monaten ja intensiv und, wie ich finde, sehr konstruktiv über die Novelle des Landesmediengesetzes ausgetauscht. Ich begrüße ausdrücklich, dass dabei auch Vorschläge zur Stärkung lokaler Publizistik und der Bürgermedien Eingang in den Entwurf gefunden haben. Bedauerlicherweise hat Kollege Kowalleck die Frage, die ich eigentlich stellen wollte, zu den Bürgermedien jetzt schon gestellt. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ich war heute der Erste!) (Beifall CDU) Er war etwas schneller, aber hat damit diesen Punkt abgedeckt. Deswegen möchte ich noch eine Frage zu § 17 Abs. 3 stellen. § 17 Abs. 3 war unser Vorschlag nach eigenständiger lokaler und regionaler Publizistik, den Sie dankenswerterweise wortgleich in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Offen bleibt für mich aber die Frage der wirtschaftlichen Seite. Die Frage lautet: Wie will die Landesregierung verhindern, dass neu entstehende lokale Hörfunkangebote am Ende gesellschaftsrechtlich oder eben wirtschaftlich von wenigen landesweiten Anbietern dominiert werden?