Gruhner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will ähnlich, wie der Landtagspräsident das am heutigen Tag schon getan hat, noch mal den Blick auf das heutige Datum richten, bevor wir uns mit aktuellen Fragen der Regierungspolitik beschäftigen. Es ist sicherlich auch wichtig, noch einmal auf die Verantwortung zu blicken, die auch aus diesem Datum heraus resultiert. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit einem barbarischen Terrorakt 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Es war der schwerste terroristische Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Deswegen ist es mir wichtig, hier an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern, auch weil am heutigen Tag in Weimar, Erfurt und Eisenach Gedenkveranstaltungen stattgefunden haben, an dem auch der Landesbeauftragte für jüdisches Leben, Michael Panse, teilgenommen hat. Gleichzeitig will ich aber auch sagen, dass dieser Tag auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland ein Wendepunkt gewesen ist, weil dieses Ereignis einerseits große Solidarität gezeigt hat, aber auf der anderen Seite eben auch gezeigt hat, dass der israelbezogene Antisemitismus in Deutschland, aber eben auch in Thüringen zugenommen hat. Es wurden – das hat der RIAS-Jahresbericht jetzt erst im August dem Kabinett und auch der Öffentlichkeit offengelegt – im Jahr 2025 418 antisemitische Vorfälle in Thüringen dokumentiert. Das ist leider ein Höchststand. Ich will das so offen auch aussprechen. Deswegen dürfen wir uns nichts vormachen. Am Ende beginnt die Verantwortung, die wir alle miteinander in dieser Frage haben, nicht erst dann, wenn gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird. Sie beginnt durchaus früher, immer dann, wenn die Grenzen zwischen einerseits auch legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik und auf der anderen Seite israelbezogenem Antisemitismus verschwimmen. Wir erleben es leider zu oft, dass diese Grenzen durchaus verschwimmen, insbesondere dann, wenn auch Gewalt verharmlost wird. Deswegen will ich auch sagen, dass der 7. Oktober eines deutlich gemacht hat: Antisemitismus ist keine Frage irgendeines politischen Lagers und darf auch nicht die Frage jeweils immer des politischen Lagers auf der gegnerischen Seite sein. Wir haben ihn links, wir haben ihn rechts, wir haben ihn auch in der Mitte der Gesellschaft. Glaubwürdig ist man immer dann, wenn man ihn auch im eigenen Umfeld, im eigenen politischen Umfeld, im eigenen gesellschaftlichen Milieu, aber auch im eigenen kulturellen Umfeld, klar benennt. Das gilt auch für Thüringen. Deswegen will ich sagen, wir brauchen höchste Aufmerksamkeit, wenn wir Begriffe verwenden, wenn wir Begriffe übernehmen. Klar, nicht jede Provokation ist Antisemitismus und nicht jede Kritik an Israel überschreitet eine Grenze, aber wir sollten eben genau hinhören. Das gilt für Fragen wie bei der Regierungsbildung in Berlin, aber es gilt auch hier in Erfurt, das will ich sehr klar sagen, wo wir aktuell auch Parolen über Intifada und militanten Widerstand in unseren kulturellen Räumen sehen und wo diese aufgegriffen werden, wo auch entsprechende Deutungsmuster dadurch anschlussfähig werden, dass antisemitische Weltbilder eine Rolle spielen. Ich will das offen ansprechen: Jetzt im Oktober ist in einer Erfurter Kultureinrichtung der Auftritt des Künstlers Dahabflex geplant, am 15. Oktober. Dieser Künstler ist bereits aufgefallen, ein Rapper aus Berlin mit „Yalla Yalla Intifada“-Rufen, mit rufen „Death to the IDF“, mit entsprechenden positiven Bezügen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas und auch Bezügen zu deren Aktivisten. Ich spreche das so offen an. Eine persönliche Einordnung dieses Künstlers kann jeder selbst vornehmen, aber ich will ganz klar sagen, dass, wenn solche Künstler auftreten, wenn sie eine solche Wortwahl wählen, dann für mich persönlich hier zumindest eine Grenze überschritten ist, denn Sprache bleibt nicht folgenlos. Wenn militante Gewalt verharmlost wird, wenn sie geradezu ästhetisiert wird, wenn terroristische Organisationen positive Bezugspunkte sind, dann geht das nicht und dann macht das am Ende politische Gewalt anschlussfähig. Dann macht das auch mit unserer Gesellschaft etwas. Das bedeutet Verharmlosung von Gewalt. Ja, eine offene Gesellschaft muss vieles aushalten, auch mit allem gebotenen Respekt vor der Kunst- und Kulturfreiheit, aber wir haben auch die Verantwortung, solche Dinge klar zu benennen, denn auch die Kunst- und Kulturfreiheit schützt nicht alles. Sie schützt uns vor allem nicht davor, auch die Verantwortung wahrzunehmen, solche Dinge klar zu benennen. Ich kann nur jenen, die diese Veranstaltung organisieren und ausrichten, einen klaren Appell zurufen, sorgsam und genau zu überlegen, ob man solche Veranstaltungen durchführt. Diesen Appell will ich heute an diesem Tag richten, denn ich habe es gesagt, wir haben auch eine Verantwortung dafür, was in unserem eigenen Umfeld passiert, im kulturellen, im politischen, und deswegen war es mir wichtig, das heute am Beginn hier zu sagen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)