Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, anders als Herr Dietrich bin ich ja froh, wenn wir eine Aktuelle Stunde zur Wissenschaftspolitik haben, weil das Thema hier allzu oft, obwohl es sehr wichtig ist, nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Aber ich will auch gleich am Anfang sagen, als Kritiker der Exzellenzstrategie des Bundes kann und will ich trotzdem allen Beteiligten der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und allen, die darüber hinaus mitgewirkt haben, meinen herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Bewerbung ausdrücken. Dass sich eine Thüringer Universität nun Exzellenzuniversität nennen kann, ist vor allem der jahrelangen Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen, der Professorinnen, Studierenden und Forschenden zu verdanken, die mit ihrer Arbeit Spitzenleistung in der Forschung bewiesen haben und damit den Grundstein für die Entscheidung gelegt haben. Dem gesamten Team also an dieser Stelle rund um den Antrag mein Dank und die Anerkennung und der Respekt für die geleistete Arbeit, vor allem auch – die Kollegin Behrendt hat es gerade gesagt –, weil hier zwei Bereiche mit Blick auf die Naturwissenschaften und die Gesellschaftswissenschaften miteinander verbunden werden. Der Erfolg ist gut für Thüringen, denn er strahlt über den Wissenschaftsstandort nicht nur bundesweit, sondern auch international stärker aus. Damit aber dieser Erfolg nachhaltig ist und die geleistete Arbeit ihre ganze Wirkung entfalten kann, haben wir nun im Thüringer Landtag eine gemeinsame Verantwortung. Da muss ich dann eben doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen, jedoch nicht in den Wein der FSU und des Teams. Die haben sich die Feier und die Anerkennung redlich verdient. Wenn wir nicht wollen, dass im hellen Licht des Leuchtturms Jena der Blick auf das Fundament verloren geht und damit die Statik am Ende der Wissenschaftslandschaft in Thüringen ins Wanken gerät, dann müssen wir jetzt im Thüringer Landtag unsere Arbeit machen. Denn ja, ich zitiere: „Exzellenzförderung schafft zusätzliche Möglichkeiten, sie ersetzt aber keine verlässliche Grundfinanzierung.“ Oder: „In der Spitze Exzellenz und in der Breite stark.“ Oder die Kollegin Behrendt sagte gerade: „Die Spitze braucht Breite.“ Genau das ist dann der entscheidende Punkt, wo ich dann anknüpfe an die Worte vom Kollegen Bühl, Liebscher und Frau Behrendt aus den Pressemitteilungen oder hier auch aus der Debatte. Denn wenn wir die Rahmenvereinbarung VI so, wie sie ist, lassen, dann glaube ich, wird der Rasenmäher rundherum um den Leuchtturm der FSU einen Schaden anrichten, mit dem wir dann nicht in der Breite stärken, um künftig mehr Exzellenz zu erzeugen. (Beifall Die Linke) Was es braucht, ist eine strukturierte Kooperation und kein Streichkonzert, wo der Zufall entscheidet, welche Professur oder befristete Stelle nicht mehr wieder besetzt wird. Wir sind da auch bei einem ganz grundsätzlichen Problem mit Blick auf die Exzellenzinitiative mit der generellen Unwucht aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion in dem deutschen Wissenschaftssystem und dessen Finanzierung, was die Grundfinanzierung angeht und dass der Versuch unternommen wird, mit Drittmitteln wie auch aus der Exzellenzinitiative Leerstellen zu kompensieren. Was nicht beachtet wird, sind die Kosten, die allein die Antragstellung und das ganz unabhängig von der Exzellenzinitiative verschlingt. Erst letzte Woche bei der GEW-Wissenschaftskonferenz hat Prof. Tilmann Reitz von der FSU Jena dargestellt, dass nach Berechnungen jeder Euro, der beispielsweise auch im Rahmen der Exzellenzauszeichnung eingeworben wird, am Ende mit 80 Cent Eigenmitteln gegengerechnet werden muss. Dann schrumpft es doch ganz schnell zusammen. Dieses Problem zieht sich durch alle wettbewerblich organisierten Fördertöpfe des Bundes und des Landes. Da stellt sich am Ende die Frage, ob es in unserem Interesse sein kann, dass Forschende immer weniger Zeit mit Forschung und am Ende mehr Zeit mit Antragstellung verbringen. Deswegen haben wir eine Verantwortung, wenn wir dort auf die Frage der Grundfinanzierung im Land schauen. Da knüpfe ich an die Erkenntnisse aus dem Jahr 2016 an. Auch die damalige Imboden-Kommission hat schon die Nachhaltigkeit der Exzellenzstrategie und den Reformbedarf aufgezeigt. Ich würde meine Zweifel daran machen, dass man aus den damaligen Erkenntnissen bis heute wirklich gelernt hat. Ein anderer Punkt: Mit Blick auf diese Seite des Plenums sage ich, wenn wir über das Verhältnis von Grundfinanzierung zu Drittmitteln reden, dann reden wir auch über die Frage der Resilienz des Wissenschaftssystems bei Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir sehen das in Sachsen-Anhalt, wo am Ende natürlich die Frage von Fördermitteln und Landesgeldern zur entscheidenden Frage wird, wie frei Wissenschaft am Ende noch sein darf, wenn der größte Gegner der Wissenschaftsfreiheit am Ende an die Hebel der Macht kommen würde. Einen weiteren Aspekt will ich zum Schluss noch nennen. Ja, der Exzellenzstatus bietet Studierenden, Lehrenden und Forschenden neue Perspektiven, er öffnet Türen, er ist ein Magnet für den Wissenschaftsstandort. Er kann zum Sprungbrett für die wissenschaftliche Karriere werden und Türen öffnen, sowohl für junge Menschen von Jena in die Welt als auch natürlich von der Welt nach Jena und Thüringen. Aber – und wir werden diese Woche noch im Plenum darüber sprechen – wenn wir den Knoten beim Antragsstau hinsichtlich der BAföG-Anträge nicht gelöst bekommen, werden Studierende dennoch überlegen, ob sie nach Thüringen oder insbesondere nach Jena kommen. Denn – auch das gehört dazu – Exzellenz allein zahlt noch keine Miete. (Beifall Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen, mir geht es nicht darum, den Erfolg der FSU schlechtzureden. Es ist und bleibt eine historische Entscheidung für das Land. Noch mal Danke an alle Beteiligten! Mir geht es aber darum, nicht zu vergessen, dass der Erfolg des Wissenschaftsstandorts Thüringen an ganz vielen anderen Punkten hängt, nämlich der Frage, wie viel Geld in den nächsten Jahren zur Verfügung steht und ob junge Menschen sich das Studium leisten können. Da tragen wir im Thüringer Landtag eine Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)