Sigrid Hupach

Dann sagen Sie den Menschen doch konkret, wie Sie es machen. Stellen Sie ein Gegenmodell vor. Das können Sie in Ihrer Bundestagsfraktion machen. Hier im Landtag können wir nur bedingt von außen wirken. Direkt könnte es Ihre Bundestagsfraktion. Sagen Sie genau: Wer soll zahlen? Wie sollen Leistungen dauerhaft garantiert werden? Welche Leistungen, meinen Sie, sind notwendig? Wie können Pflegekräfte gewonnen und gehalten werden? Wie können Angehörige unterstützt werden? Pflegepolitik ist meiner Meinung nach zu wichtig, um hier nur politische Schlagzeilen zu verursachen. Unsere Finanzministerin Katja Wolf hat am 25. September im Bundesrat die ungerechte Verteilung der finanziellen Lasten kritisiert. Da ist auch der richtige Ort dafür. Für uns gilt dieser Maßstab auch bei der Pflege. Reformen müssen gerecht finanziert werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht zusätzlich durch Leistungskürzungen belastet werden. Aber wir sollten die Pflege auch nicht zum Instrument parteipolitischer Inszenierung machen, wie Sie es heute tun. Pflegebedürftige brauchen keine Angstdebatte, pflegende Angehörige brauchen keine einfachen Parolen, sie brauchen Unterstützung und nicht nur eine Aktuelle Stunde, die ihre Probleme beschreibt. Sie brauchen eine tragfähige Finanzierung, verlässliche Leistungen, weniger Bürokratie, verlässliche Strukturen, die auch im ländlichen Raum funktionieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)