Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die Pflegeversicherung braucht eine Reform. Schön, dass Sie das auch inzwischen verstanden haben. Wir brauchen ein Pflegesystem, auf das sich auch die nächsten Generationen noch verlassen können. Und dafür brauchen wir übrigens auch Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen und hier in der Pflege arbeiten – ob Ihnen das passt oder nicht. Deswegen war ich ein wenig irritiert in der letzten Woche. Wer letzte Woche Donnerstag noch keine Zuwanderung von Fachkräften fordert (Unruhe AfD) – Ruhe bitte, Herr Haseloff, hören Sie mal bis zum Ende zu; vielleicht können Sie etwas lernen dabei – und dann nächste Woche Mittwoch hier steht, heute, und über Pflege sprechen möchte, das finde ich schon ein wenig erstaunlich, weil man sich da scheinbar mit dem System und den Problemen im System nicht auseinandergesetzt hat. Aber vielen Dank dafür. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer dafür gekämpft, dass Pflege nicht erst vor den Haustüren des Pflegeheims beginnt. Und da möchte ich den Blick mal auf Thüringen wenden, denn wir sind ja hier in Thüringen. Ich hatte das Gefühl heute, ich bin im Deutschen Bundestag unterwegs. Im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ geben wir den Kommunen die Möglichkeit, genau die Strukturen aufzubauen, die vor Ort gebraucht werden: Beratung, Seniorenarbeit, Familienzentren, Begegnungsstätten, mobile Angebote. Mit AGATHE – älter werden in der Gemeinschaft – erreichen wir ältere Menschen, bevor aus Einsamkeit, fehlender Unterstützung oder Überforderung ein größerer Hilfebedarf entsteht. Wir stärken Pflegestützpunkte und Beratungsangebote. Denn ein Pflegefall darf für eine Familie nicht damit beginnen, dass sie sich erst durch einen Dschungel aus Pflegekasse, Sozialamt, Pflegedienst und Leistungsansprüchen kämpfen muss. Und wir bauen bei der Nachbarschaftshilfe bürokratische Hürden ab. Denn wenn jemand bereit ist, einen pflegebedürftigen Nachbarn im Alltag zu helfen, soll der Staat diese Hilfe ermöglichen und nicht mit Formularen erschweren. (Beifall SPD) Das alles ist gerade für Thüringen entscheidend. Denn der weit überwiegende Teil der Pflege findet nicht im Pflegeheim statt, sondern Zuhause. Angehörige übernehmen dabei einen gewaltigen Teil der Verantwortung. In einem der ältesten Bundesländer Deutschlands, jedenfalls vom Alter der Bevölkerung her, sind sie damit eine tragende Säule unserer pflegerischen Versorgung. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer Angehörige unterstützt, stärkt Pflege. Wir wollen deshalb Pflegestützpunkte weiter ausbauen und mobile Beratung stärken. Wir wollen Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege ausbauen. Wir wollen Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen entlasten. Und wir wollen darüber reden, wie pflegende Angehörige finanziell und sozial besser abgesichert werden. Denn diese Menschen leisten etwas, was man in keiner Bilanz vollständig abbilden kann: Zeit, Fürsorge und Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass im aktuellen Entwurf der Pflegereform die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige erhalten bleiben. Aber selbstverständlich – und da kommen wir auf den Bund zurück – reicht das nicht. Wir brauchen eine dauerhafte solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung. Wir wollen Pflegebedürftige wirksam bei den Eigenanteilen entlasten. Wir müssen Prävention und Rehabilitation stärken. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir auch morgen genügend Menschen haben, die in der Pflege arbeiten. Und da, Herr Haseloff, weil Sie ja gerade reingequatscht haben, wären wir wieder bei dem Zitat von Donnerstag. Ich glaube, Herr Wloch war es mit seiner tollen Aussage. Da will ich Ihnen sagen, es sind über 20.000 Menschen, die in diesem Pflegesystem fehlen. Deswegen ist es einfach falsch, das zu ignorieren und mit Populismus zu überstreuen. Es ist Sandstreuen in die Augen der Menschen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Den Antrag haben Sie aber verstanden?) Ich habe Ihren Antrag durchaus verstanden, aber Sie streuen doch Sand in die Augen. Sie haben eine Bundestagsfraktion und ich möchte doch mal sehen, wo Ihre cleveren Vorschläge sind, um dieses System auf den Weg zu bringen und zu reformieren. Ich kann da nicht viel finden. Vielleicht sollten Sie sich mit Ihrer Aktuellen Stunde doch mal an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag wenden und die mal fragen, was dort passiert. Denn es zählt am Ende nicht hier, wer die größte Überschrift produziert. Entscheidend ist, ob eine pflegebedürftige Frau in Sondershausen, ein pflegender Ehemann in Sonneberg oder eine Familie im Eichsfeld tatsächlich Unterstützung bekommen. Deswegen muss Pflege bezahlbar sein, erreichbar sein und Pflege muss menschlich bleiben. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)